# taz.de -- Ministerin unter Druck: Ilse Aigner, Dioxin-belastet
       
       > Die Agrarministerin gerät immer stärker unter Druck. Mit einem
       > Aktionsplan will sie Lebensmittel künftig sicherer machen - und außerdem
       > die eigene Haut retten.
       
 (IMG) Bild: Stark gefährdet: Ilse Aigner.
       
       Sie muss das jetzt unbedingt loswerden, sie sieht in sich keine schlechte
       Krisenmanagerin. Also fängt Ilse Aigner, CSU-Bundesagrarministerin, an,
       ihre Termine runterzurattern: "Montag habe ich ein erstes Konzept
       vorgelegt, Dienstag habe ich es im Bundestag vorgestellt, am Mittwoch dem
       Kabinett, heute haben wir einen detaillierten Aktionsplan." Es ist Freitag,
       Tag der Rechtfertigung.
       
       Leidtragende der Dioxinfunde in Eiern und Fleisch sind mittlerweile nicht
       nur Verbraucher und Bauern, sondern auch Bundesagrarministerin Aigner. Sie
       sei "ungeaignert", kalauerte die Bild schon Anfang der Woche, ein
       "Totalausfall", ätzte Grünen-Chefin Renate Künast, ihre Partei forderte
       Aigners Rücktritt. Kanzlerin Angela Merkel soll auch nicht erfreut gewesen
       sein über ihre Ministerin. Nachdem zum Jahreswechsel die
       Lebensmittel-Schweinerei der schleswig-holsteinischen Firma Harles und
       Jentzsch öffentlich wurde, stellte sich Aigner recht schnell vor die
       Mikrofone und stellte Prüfaufträge an sich selbst.
       
       Aber auch den Ländern weist sie Verantwortung zu, die für die Überwachung
       von Lebensmitteln und Futter zuständig sind, und fordert die
       Futtermittelwirtschaft auf, Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten.
       Denn egal ob Rinderwahnsinn, das Spritzmittel Nitrofen in Bioprodukten oder
       eben Dioxin - viele Essenskrisen gehen vom Tierfutter aus. Nun sieht Aigner
       sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig Initiative gezeigt zu haben.
       
       Am Freitag will Aigner das wettmachen. Sie stellt "meine zehn Vorschläge im
       Einzelnen" vor, betont immer wieder "ich", einmal erklärt sie - da geht es
       um Meldepflichten für Futtermischer - "die schicken Daten an den Bund, also
       an mich".
       
       Dann liest sie zehn Punkte ab: Die Zulassung für Hersteller von Fetten fürs
       Tierfutter soll "an strenge Auflagen" geknüpft werden. Sie sollen
       Futterfette und Industriefette nicht mehr auf einem Firmengelände
       herstellen dürfen. Sie müssen "jede Futtermittelkomponente" testen und die
       Ergebnisse an die Behörden melden.
       
       Privatlabore sollen auch Dioxinfunde melden müssen, Futterfirmen immer eine
       Haftpflichtversicherung abschließen. Aigner will prüfen, ob Futterpanscher
       stärker bestraft werden können. Sie will sich bei der EU für eine
       "Positivliste" einsetzen, die verbindlich vorschreibt, welche Stoffe ins
       Futter dürfen. Zudem soll das Dioxinmonitoring verstärkt und ein
       Frühwarnsystem aufgebaut werden.
       
       Aigner will einen "Wettbewerb um die beste Kontrolle" und verspricht, dass
       Verbraucher erfahren werden, welche Lebensmittel schadstoffbelastet sind.
       "Ich bin jemand, der ordentlich abarbeitet", sagt sie. Sie habe sich "in
       der Vergangenheit intensiv für die Verbraucher eingesetzt und werde das
       auch in Zukunft tun".
       
       14 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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