# taz.de -- FDP-Chef Westerwelle bleibt in der Kritik: Kubicki reitet neue Attacke
       
       > Der Kieler FDP-Fraktionschef wirft Westerwelle vor, er würde sich von der
       > Union in die Tasche stecken lassen. Er hat auch schon einen
       > 6-Punkte-Plan, wie es mit der FDP wieder aufwärtsgehen kann.
       
 (IMG) Bild: Gemeinsam lächeln - zumindest für die Kameras: FDP-Parteichef Westerwelle und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (r.) beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts am 7.1.11.
       
       BERLIN afp/dapd/dpa | Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle
       sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die
       Welt am Sonntag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands
       Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki
       und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender
       Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem
       eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei,
       schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.
       
       "Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen
       Bedeutungslosigkeit", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom
       Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt
       wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche
       vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer
       Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin."
       
       Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner
       Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen
       einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter
       anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums. "Die
       von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von
       Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden
       mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen
       dafür geschaffen wurden", heißt es in dem Papier, das den Titel "Die Krise
       der Liberalen" trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz
       und die Vereinfachung des Steuerrechts.
       
       Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von
       Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef
       habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so
       "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe
       nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen
       und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP
       ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei
       vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der
       Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", schreiben die Politiker.
       
       Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und
       die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem
       "Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die
       einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gut zumachen." Diese
       Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung
       unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt
       sind".
       
       Parteichef Westerwelle zeigte sich derweil in einem Interview mit dem
       Berliner Tagesspiegel am Sonntag ungerührt von den fortdauernden
       innerparteilichen Angriffen. Wer politische Verantwortung trage, müsse mit
       Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik.
       
       "Ich bin ein Kämpfer", fügte Westerwelle hinzu. "Ich habe mich ehrlich
       geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft,
       bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten." Mit Blick auf die
       Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigte sich Westerwelle überzeugt davon,
       dass seine Partei ein gutes, vielleicht sogar ein sehr gutes Ergebnis
       erzielen werde.
       
       Allerdings deuten jüngste Zahlen darauf hin, dass die FDP weiterhin nicht
       aus ihrem Umfragetief herauskommt. So verharren im "Sonntagstrend" der Bild
       am Sonntag die Liberalen bei fünf Prozent.
       
       hcy
       
       16 Jan 2011
       
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