# taz.de -- Saarlands CDU-Ministerpräsident: Müller wird Rückzug bekanntgeben
       
       > Am Samstag soll es die CDU Saarland aus seinem eigenen Mund erfahren:
       > Peter Müller gibt sein Amt auf, um im Sommer Verfassungsrichter in
       > Karlsruhe zu werden. Eine Frau soll ihm folgen.
       
 (IMG) Bild: Demnächst lieber in roter Robe: Peter Müller.
       
       BERLIN rtr | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird offenbar
       am kommenden Samstag auf der Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und
       Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben. Das
       berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung
       auf Koalitionskreise. Es werde erwartet, dass Müller als Nachfolgerin
       Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlagen werde. Als
       möglicher Termin für einen Rücktritt Müllers sei in den Koalitionskreisen
       ein Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause genannt worden.
       
       Müller soll nach Angaben aus Unionskreisen in Berlin im Herbst
       Verfassungsrichter in Karlsruhe werden - als Nachfolger des aus den Amt
       scheidenden Udo di Fabio. Der 55-Jährige Müller ist seit 1999
       Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im
       August 2009 regiert er in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen -
       der ersten in einem Bundesland. Der Ministerpräsident führt zugleich das
       Justizressort. Früher war der Jurist als Richter tätig, zuletzt am
       Landgericht in Saarbrücken.
       
       Noch am vergangenen Dienstag hatte Müller betont, er wolle sich den Termin
       für seinen Rückzug weiter offen halten. „Es gibt noch keinen
       Entscheidungsbedarf und insofern gibt es keine Stellungnahme“, sagte Müller
       laut der Saarbrücker Zeitung zu Forderungen, er solle sich angesichts
       seines möglichen Wechsels ans Bundesverfassungsgericht erklären.
       
       Müller war unter Druck geraten, nachdem kurz vor Weihnachten bekannt wurde,
       dass die Bundes-SPD seiner Wahl zum Verfassungsrichter zustimmen würde. Die
       Oppositionsparteien, SPD und Linkspartei, hatten ihn daraufhin
       aufgefordert, Klarheit über Veränderungen an der Landesspitze zu schaffen.
       „Die Regierung ist uneingeschränkt arbeitsfähig“, entgegnete Müller nach
       der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr.
       
       Laut FAZ will Müller noch ein „Konsensgespräch“ mit Frau Kramp-Karrenbauer
       und Innenminister Toscani führen, bevor er sich am Samstag dem
       CDU-Landesvorstand und der CDU-Landtagsfraktion stellt. Ihm geht es dabei
       vor allem darum, eine Kampfkandidatur zwischen den beiden zu verhindern.
       Auch Toscani wurden nämlich Ambitionen auf den Posten des
       Ministerpräsidenten nachgesagt.
       
       Als möglicher Termin für Müllers Abgang und die Wahl von Frau
       Kramp-Karrenbauer wurde laut FAZ in Saarbrücken ein Zeitpunkt rund um die
       parlamentarische Sommerpause genannt. So wäre der 15. Juni als letzte
       Sitzung des Landtags vor den Ferien geeignet.
       
       18 Jan 2011
       
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