# taz.de -- Kommentar Steuerstreit: Minusgeschäft für Normalbürger
> Es ist keine Paranoia, wenn man schwarz-gelbe Steuerreformen mit höchstem
> Misstrauen begleitet. Hinter ihnen verbirgt sich stets teure
> Klientelpolitik.
Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz,
dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten.
Doch tatsächlich bringt diese "Entlastung" den meisten Beschäftigten
ungefähr einen Euro im Monat - also gar nichts.
Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die
"kleinen und mittleren Einkommen" kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie
ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet
den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.
Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers
rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der
Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.
Es ist also keine Paranoia, wenn man schwarz-gelbe Steuerreformen mit
höchstem Misstrauen begleitet. Hinter ihnen verbirgt sich stets
Klientelpolitik. Noch schlimmer: Mit der Werbungskostenpauschale ist die
Steuerdebatte nicht vorbei - sie hat gerade erst begonnen.
Denn die Liberalen haben bekanntlich kein anderes Thema. Außerdem glaubt
zumindest die Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft rasant wachsen
wird. Ein Plus von 2,3 Prozent prognostiziert sie für dieses Jahr. Da muss
man doch an den Steuern schrauben!
Die Durchschnittsverdiener dürften dabei erneut verlieren. Denn viele von
ihnen zahlen kaum noch Einkommensteuern, werden aber immer stärker durch
die Sozialabgaben belastet.
Dieser Mechanismus ist auch bei der jetzigen Reform zu besichtigen: Bei den
Werbungskosten spart man zwar, dafür steigt aber zeitgleich der Beitrag zur
gesetzlichen Krankenkasse. Es handelt sich also um ein echtes
Minusgeschäft.
19 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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