# taz.de -- Unions-Fraktionsvize Krings zu Griechenland: "Schengen besser heute verlassen"
       
       > Günter Krings fordert, dass die Griechen den Schengen-Raum schnell
       > verlassen, weil sie ihre Grenzen nicht kontrollieren können.
       > Innenminister De Maizière sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
       
 (IMG) Bild: Will Griechenland raus haben: Günter Krings.
       
       GÖDÖLLÖ/BERLIN afp | Angesichts der Flüchtlingsprobleme in Griechenland hat
       Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) Griechenland zum Austritt aus dem
       Schengener Abkommen aufgefordert. "Die Griechen sollten den Anstand
       besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie
       nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren", sagte
       Krings der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Donnerstag.
       Auch die Europäische Union dürfe nicht länger zusehen, "wie die Griechen
       das Verfahrensrecht mit Füßen treten", verlangte der CDU-Politiker.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Griechenland
       aufgefordert, die Lage der Flüchtlinge im Land zu verbessern. "Wir
       unterstützen Griechenland drängend und fordernd, einen menschenrechtlichen
       Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich
       ist", sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Treffen der
       EU-Innenminister in Gödöllö nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest. "Das
       muss abgestellt werden, das weiß die griechische Regierung selbst." Dies
       habe er auch seinem griechischen Kollegen Christos Papoutsis
       "unmissverständlich klar gesagt".
       
       De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für
       Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind.
       Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen
       Flüchtlingslagern begründet. "Griechenland ist in einer sehr schwierigen
       Situation", sagte de Maizière am Donnerstag. "Es ist nicht nur die Zahl der
       Flüchtlinge, die Griechenland an den Rand der Überforderung bringt." Auch
       Zustände und der Umgang mit den Flüchtlingen sei "kritikwürdig", begründete
       er die Entscheidung.
       
       Griechenland müsse den für ein Jahr geltenden Abschiebestopp nun zu
       Verbesserungen nutzen, forderte der deutsche Innenminister. "Wer eine
       Schengen-Außengrenze hat, trägt für die ganzen Staaten, die im
       Schengen-System sind, eine besondere Verantwortung." Wenn ein von
       Griechenland geplanter Zaun an der Grenze zur Türkei dazu beitrage, dann
       "will ich das aus deutscher Sicht nicht kritisieren".
       
       Zu der Forderung Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU), Griechenland
       müsse aus dem Schengen-Raum wegen der Flüchtlingsprobleme austreten, sagte
       de Maizère: "Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage."
       
       20 Jan 2011
       
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