# taz.de -- Opposition beklagt Bundeswehr-Aufklärung: "Wir empfinden das als Frechheit"
       
       > Linkspartei, SPD und Grüne sind erbost über das Vorgehen des
       > Verteidigungsministers Guttenberg. Die Truppe werde verunsichert und
       > Bauernopfer würden nicht zur Aufklärung beitragen.
       
 (IMG) Bild: Boulevardpolitik oder richtige Entscheidungen? Verteidigungsminister Guttenberg in der Kritik.
       
       KÖLN dapd | Das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären stößt bei der
       Opposition auf herbe Kritik. Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten
       Rainer Arnold schädigt der CSU-Politiker das Ansehen der Armee. Sein
       Auftrag, alle Teilstreitkräfte auf den Prüfstand zu stellen, erwecke den
       Eindruck, als ob es flächendeckend ein Problem in der Bundeswehr gebe,
       sagte Arnold. Es gehe aber um konkrete Einzelfälle.
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Guttenberg zur
       rückhaltlosen Aufklärung der Vorfälle auf und drohte ihm indirekt mit
       Konsequenzen. Linke-Chef Klaus Ernst hält auch eine parlamentarische
       Untersuchung für möglich. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour
       forderte den Minister auf, Verantwortung für die Zustände in seinem Haus zu
       übernehmen, statt abzulenken. Politiker von CDU und FDP stellten sich vor
       Guttenberg.
       
       Hintergrund sind drei fast zeitgleich bekannt gewordene Vorfälle. Dabei
       handelt es sich um Meuterei-Vorwürfe nach dem Tod einer Offizieranwärterin
       auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", das Öffnen von Feldpostbriefen aus
       Afghanistan und neue Hinweise zum Tod eines Soldaten in Afghanistan. Als
       Konsequenz daraus hatte Guttenberg den Kapitän der "Gorch Fock" abgesetzt
       und eine Untersuchung bei allen Teilstreitkräften angeordnet. Für Mittwoch
       ist Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss des Bundestages geladen.
       
       Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil vermisst bei Guttenberg eine
       klare Linie. "Erst Abwarten, jetzt Aktionismus. Das sorgt für
       Verunsicherung in der Truppe." Der Bundestagsabgeordnete fordert Guttenberg
       zu einer umfassenden Aufklärung auf. Sollte sich herausstellen, "dass der
       Minister die Parlamentarier und die Öffentlichkeit verspätet oder
       lückenhaft informiert, muss es Konsequenzen geben".
       
       Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, bezweifelt,
       dass eine Untersuchung bei den Teilstreitkräften viel bringt. Dem
       Generalinspekteur der Bundeswehr werde da eine schwierige Aufgabe
       "übergestülpt", sagte die SPD-Politikerin.
       
       Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Abberufung
       des "Gorch-Fock"-Kapitäns. "Es ist nicht in Ordnung, den Kapitän
       abzuberufen, ohne dass er Gelegenheit hatte, sich zu den Vorwürfen zu
       äußern." Guttenberg solle "endlich Verantwortung übernehmen für die
       Zustände in seinem Haus, statt abzulenken".
       
       Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Guttenberg
       zur rückhaltlosen Aufklärung aufgefordert. "Und am Ende, wenn die
       Verantwortung auch des Verteidigungsministers geklärt ist, wird über den
       Verteidigungsminister zu reden sein", sagte Steinmeier. Guttenberg habe
       noch Ende vergangener Woche die Opposition aufgefordert, sie möge sich
       zurückhalten. "Am Tag danach, nachdem eine große Boulevardzeitung ihn
       aufgefordert hat, den Kapitän der 'Gorch Fock' zu entlassen, folgt er dann
       diesem Schritt, ohne dass Aufklärung getan worden ist." Das verstehe die
       Bevölkerung nicht, sagte Steinmeier. "Und wir als Parlament empfinden es
       als Frechheit."
       
       Linken-Chef Klaus Ernst sagte, von Guttenberg sei kein personelles
       Bauernopfer gefordert worden, sondern rückhaltlose Aufklärung. Sollten
       nicht sofort alle Fakten auf den Tisch kommen, dann müsse im Bundestag
       "ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Vorfälle in der Bundeswehr
       nicht eingehender untersucht werden müssen".
       
       Rückendeckung erhielt der Verteidigungsminister unterdessen aus der
       Koalition. "Aus Fürsorgegründen ist es absolut richtig, den Kapitän aus der
       Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist", sagte
       FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Von der Ankündigung der
       Generaluntersuchung der Truppe zeigte sich jedoch auch die FDP-Politkerin
       überrascht: "Wir müssen abwarten, was genau damit gemeint ist", sagte sie.
       
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er könne "gar nicht erkennen,
       dass da irgendein Problem ist". Die Bundeswehr kläre die Vorfälle auf. "Die
       Staatsanwaltschaft ist auch schon tätig. Und der
       Bundesverteidigungsminister legt seinen Bericht vor." Dieser habe schnell
       gehandelt, als die Vorfälle bekannt wurden.
       
       24 Jan 2011
       
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