# taz.de -- Kooperationsverbot bei der Bildung: FDP-Politiker wollen Bund schmieden
       
       > Am Freitag treffen sich in Berlin FDP-Politiker aus Bund und Ländern und
       > beraten wie sie das Kooperationsverbot in der Bildung kippen können. Ihr
       > Ziel ist eine Grundgesetzänderung.
       
 (IMG) Bild: Forderung der FDP: Der Bund soll wieder in die Bildung investieren dürfen.
       
       FDP-Politiker wollen die erzwungene Eigenbrötlerei der Länder im
       Bildungsbereich aufheben und die Partei dabei zum Motor einer
       Grundgesetzänderung im Bundestag machen. Am Freitag treffen sich rund 30
       FDP-Politiker aus der ganzen Bundesrepublik sowie Bayerns
       Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), um darüber zu beraten wie
       Bund und Ländern zum Wohle der Schulen und Unis pragmatisch
       zusammenarbeiten können.
       
       „Alle reden davon wie man das Kooperationsverbot umgehen kann, wir wollen
       es möglichst noch in dieser Legislaturperiode aufheben“, sagte der
       FDP-Bildungpolitiker Heiner Kamp der taz.
       
       Das Kooperationsverbot ist ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von
       2006. Es untersagt dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu
       investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Um dieses Verbot
       abzuschaffen, müsste das Grundgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der
       Bundestagsabgeordneten geändert werden.
       
       Heiner Kamp, Mitglied im Bildungsausschuss und Bundestagsneuling hat
       bereits angefangen Mehrheiten zu sammeln. Die Arbeitsgruppe für Bildung und
       Forschung der FDP hat bereits am Dienstag ein Positionspapier beschlossen.
       Darin spricht sich die AG für eine „echte Bildungspartnerschaft von Bund
       und Ländern aus“. So könnte die Bundesregierung Schulen ein Budget zur
       Verfügung stellen, das ihnen ermöglicht Mitarbeiter aus Sportvereinen oder
       Musikschulen anzuheuern.
       
       Im Zuge der Abschaffung des Kooperationsverbots wollen die FDP-Politiker
       auch die kraftlose am kleinsten gemeinsamen Nenner orientierte
       Kultusministerkonferenz ersetzen. Statt der KMK soll es künftig eine GBK,
       eine gemeinsame Bildungskonferenz geben, in der Bund und Länder im Sinne
       eines „kooperativen Föderalimus“ mehrheitlich bindende Entscheidungen
       treffen. Die Kulturhoheit der Länder soll insgesamt aber nicht in Frage
       gestellt werden.
       
       Kamp sagte, er hoffe, dass die FDP auf ihrem Parteitag im Mai einen
       Beschluss fassen und die Abschaffung des Kooperationsverbots zur
       Parteiposition machen werde. Danach werde man anfangen, Gespräche mit allen
       anderen Fraktionen zu führen. „Wir müssen aus unseren Schranken raus und
       gemeinsam das Richtige tun“, bekräftigt er. Bei SPD, Grünen und Linkspartei
       dürfte er offene Türen einrennen, auch in der CDU mehren sich die Stimmen,
       die das Verbot lockern wollen. So ist etwa Bundesbildungsministerin Annette
       Schavan (CDU) dafür, dass Bund und Länder im Einzelfall zusammenarbeiten
       sollten.
       
       Die Chancen, in der FDP eine Mehrheit zu bekommen, schätzt Kamp als gut
       ein. „Ich glaube, dass der Kreis derjenigen, die strikt dagegen sind,
       überschaubar ist.“
       
       Geschürt wird die Debatte immerhin von ganz oben. FDP-Generalsekretär
       Christian Lindner hatte wiederholt geäußert, man müsse das
       Kooperationsverbot „neu diskutieren.“ Allein der Hannoveraner Kreis um den
       bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Partick Meinhardt
       halten strikt am Nutzen des Verbots fest.
       
       27 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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