# taz.de -- Ramsauers Renaturierungsprogramm: Wasserstraßen werden wieder Flüsse
       
       > Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Gewässer, auf denen kaum
       > Frachter fahren, künftig renaturieren. Investitionen soll es nur noch für
       > stark genutzte Flüsse und Kanäle geben.
       
 (IMG) Bild: Die Wasserstraßen werden neu eingestuft: Hier überquert der Mittellandkanal die Elbe.
       
       BERLIN taz | Für Fische, Wasservögel und Paddler hat der zunehmende Lkw-
       und Bahngüterverkehr sein Gutes: Flüsse, die nicht mehr als Wasserstraßen
       gebraucht werden, weil kaum ein Frachter auf ihnen herumtuckert, will
       Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun renaturieren. Das betrifft
       etwa die Leine und die Aller in Niedersachsen, die teilweise schiffbar
       sind. Die Renaturierungen einzelner Flüsse sind Teil eines umfassenden
       Konzepts zur Neuordnung der Bundeswasserstraßen und der entsprechenden
       Verwaltung, das Ramsauer jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages
       vorgelegt hat.
       
       Erstmals werden nun die Wasserstraßen, die allein im Binnenland eine Länge
       von 7.300 Kilometern haben, einer umfassenden Bestandsaufnahme unterzogen
       und in wichtig, weniger wichtig oder verzichtbar eingestuft.
       
       Kriterium dafür ist, wie viele Tonnen Güter auf ihnen jährlich
       transportiert werden. Ziel ist, "die geringen verfügbaren Ressourcen
       (Investitionsmittel und Personal) auf die Teile der
       Wasserstraßeninfrastruktur zu konzentrieren, die bereits heute oder
       absehbar über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen", heißt es in Ramsauers
       Bericht an den Bundestag.
       
       Dazu zählen etwa der Rhein, das westdeutsche Kanalnetz, die Außenelbe und
       der Nord-Ostsee-Kanal. Dieses sogenannte Vorrangnetz soll zügig weiter
       ausgebaut werden, dazu zählen etwa Schleusen. Es ist für einen
       Rund-um-die-Uhr-Betrieb ausgelegt.
       
       Im sogenannten Hauptnetz - dazu zählen der Elbe-Seitenkanal oder die
       Außenems - ist ein Ausbau möglich, wenn er gesamtwirtschaftlich sinnvoll
       erscheint; auch hier sollen Schiffe 24 Stunden am Tag auf dem Wasser sein
       können. Im Ergänzungsnetz, zum Beispiel die Saar, steht die Erhaltung der
       Substanz im Vordergrund; ein Ausbau wird nicht gänzlich ausgeschlossen. Im
       Nebennetz, zum Beispiel der Elbe-Lübeck-Kanal, gibt es keinen Ausbau mehr.
       
       In das Randnetz, zu dem das Bundesverkehrsministerium etwa den Teltowkanal
       im Berliner Süden rechnet, wird nichts mehr investiert, sondern nur noch
       das Nötigste getan, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.
       
       Das sogenannte Restnetz, das für den Gütertransport unwichtig ist und nur
       eine geringe Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus
       hat, soll seine Verkehrsfunktion verlieren und möglichst renaturiert
       werden. Der Bund möchte hier seine Eigentümerverpflichtung abgeben.
       
       Laufende Investitionen sollen aber unabhängig von ihrer
       Wasserstraßenkategorie beendet werden. Dazu zählen etwa der Neubau des
       Schiffshebewerkes im ostbrandenburgischen Niederfinow sowie der umstrittene
       Ausbau der Havel, mit dem Berlin an das westdeutsche Wasserstraßennetz
       angeschlossen wird.
       
       Die Grünen loben Ramsauers Konzept. Endlich habe der Bund erkannt, "dass
       sich millionenschwere Investitionen in den Wasserstraßenbau nicht überall
       lohnen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Der Verzicht
       auf Ausbau vor allem in Ostdeutschland dürfe aber nicht zur Aufgabe der
       Flüsse führen. Maßnahmen für den Natur- und Hochwasserschutz sowie den
       Wassertourismus müssten bezahlt werden.
       
       28 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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