# taz.de -- Gefährdete arabische Despoten (II): Ausnahme ist Dauerzustand in Algerien
       
       > Seit Jahren kommt es immer wieder zu spontanen Revolten in Algerien. Seit
       > Anfang des Jahres verschärft sich die Lage. Aber Präsident Abdelaziz
       > Bouteflika schweigt.
       
 (IMG) Bild: Lautstark gegen den Präsidenten: Demonstranten in Algerien.
       
       Schwere Unruhen zu Beginn des Jahres, mindestens fünf Tote bei
       Niederschlagung der Jugendrevolten alleine diesen Monat,
       Demonstrationsverbote und mindestens neun Selbstverbrennungen aus Protest
       gegen die soziale Lage - und Präsident Abdelaziz Bouteflika ist völlig von
       der Bildfläche verschwunden. Kein einziges Mal reagierte der algerische
       Präsident auf die explosive Lage im Land.
       
       "Wer regiert Algerien?", fragt die Tageszeitung El Watan am Montag im
       Leitartikel. Wer sich auf der Straße umhört, bekommt prompt die Antwort:
       "Die Generäle." Die Armee ist die Macht im Hintergrund. Nur wer von ihr
       unterstützt wird, gewinnt die Wahlen - oder wird zum Gewinner erklärt.
       Demonstrationen werden keine genehmigt.
       
       In Algerien herrscht seit 19 Jahren Ausnahmezustand. Das bekamen vorige
       Woche die Anhänger der Oppositionspartei "Versammlung für Kultur und
       Demokratie" zu spüren. Ein Marsch in Algier für einen demokratischen Wandel
       wurde gewaltsam aufgelöst. Selbst so manche kritische Äußerung ist mehr
       Ausdruck von Rivalität im Militärapparat als Zeichen einer lebendigen
       Zivilgesellschaft.
       
       "Das algerische System ist wesentlich komplexer als das in Tunesien",
       analysiert Anwalt Abdenour Ali Yahia. "Unsere Ansprechpartner in der
       Regierung sind nicht die Einzigen, die im Lande Entscheidungen treffen",
       fügt der Veteran der Menschenrechtsbewegung hinzu. Voller Neid schaut die
       Opposition ins Nachbarland Tunesien, dessen Fahne sie auf der unterdrückten
       Demonstration mitführten. Dort gelang es, die Menschen um ein einziges Ziel
       zu vereinen, den Sturz der Diktatur.
       
       Die algerische Regierung hat es verstanden, die spontanen Revolten, zu
       denen es seit Jahren immer wieder kommt, niederzuschlagen, bevor sie
       übergreifen oder sich politisieren. "Ich muss zugeben, dass es ein Gefühl
       der Ungerechtigkeit gibt", sagte Innenminister Ould Kablia nach den letzten
       Revolten gegen die Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel. Doch sehe
       er "keine politische Forderungen".
       
       Genau das will die schwach organisierte Opposition ändern. Aufgeschreckt
       von den Unruhen im eigenen Land und der Revolution in Tunesien entsteht
       erstmals ein breites Bündnis aus Parteien, Studentenorganisationen,
       Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten. "Wir müssen die Logik der
       Regierung verlassen, die von Unruhen gegen die Zuckerpreise redet und die
       Demonstranten als Kleinkriminelle darstellt", mahnt der Chefredakteur der
       Wochenendausgabe von El Watan, Adlène Meddi.
       
       Es gelte die Debatte über "die Art und Weise der Regierung, die Freiheiten
       und den Ausnahmezustand zu führen". Für den 12. Februar ruft ein Bündnis zu
       einer Großdemonstration in Algier auf. Diesmal soll es eine Kraftprobe
       werden. "Wir werden eine friedliche Demonstration durchführen, auch wenn
       sie erneut verboten wird", kündigt Sprecher Ali Yahia an.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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