# taz.de -- Klaus Wowereits Wahlmanöver: Käufer für Bankenskandal gesucht
       
       > Die Landesbank-Pleite brachte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ins
       > Amt. Jetzt will er vor der Wahl letzte Risiken entsorgen. Die sonntaz
       > zeigt mit internen Dokumenten, wie.
       
 (IMG) Bild: Irgendwie durchkommen, und das nicht nur durch die Tür: Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister vor seiner ersten Wahl.
       
       Klaus Wowereit ist der größte Profiteur des Berliner Bankenskandals -
       jedenfalls politisch. Der Skandal, bei dem das Land Berlin seine Landesbank
       verlor, führte den SPD-Politiker an die Spitze der Landesregierung. Die
       Bank hatte milliardenschwere Garantiefonds ausgegeben, die den Käufern
       jahrzehntelange Profite garantierten. Jetzt will sich das Land noch vor den
       nächsten Wahlen im Herbst von den noch verbliebenen Risiken trennen, um
       einen Schlussstrich unter den Bankenskandal ziehen zu können. Interne
       Unterlagen, die der taz vorliegen, zeigen: Das Land will die Immobilien aus
       den Skandalfonds an ein Konsortium verkaufen, an dessen Bonität es Zweifel
       gibt - und den Käufern zudem durch eine ungewöhnliche Konstruktion
       ermöglichen, ihre Steuerzahlungen zu senken.
       
       Der Bankenskandal entstand aus der Berlin-Hybris der Nachwendezeit: Die
       Landesbank konnte und wollte in das überregionale Geschäft einsteigen -
       musste dazu aber größere Risiken in Kauf nehmen als die Konkurrenten, die
       bereits auf dem Markt waren. Zudem kurbelten Steuervorteile für den Aufbau
       Ost das Geschäft an.
       
       Damit auch genug Anleger zugriffen, machte die landeseigene
       Bankgesellschaft ab 1995 ein Angebot, das ihr das Genick brechen sollte:
       Die Bank garantierte für die Mieteinnahmen der kommenden Jahrzehnte. Als
       die Immobilien dann leer standen, musste die Bank zahlen. Als sie nicht
       mehr zahlen konnte, musste das Land 2001 einspringen.
       
       Für Aufsehen sorgte zudem eine illegale Parteispende. Klaus-Rüdiger
       Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Chef der
       Bankgesellschaft-Tochter Berlin Hyp, hatte 1995 eine Barspende von 40.000
       Mark angenommen - von einem Manager der Firma Aubis, die von der Bank
       Kredite für ihre Immobiliengeschäfte erhielt.
       
       Nachdem sich die Hauptstadt-CDU durch die Affäre moralisch völlig
       diskreditiert hatte, konnte Klaus Wowereit 2001 den Tabubruch begehen: eine
       Koalition mit der PDS in der einstmals geteilten Stadt. In seiner ersten
       Regierungserklärung sagte er: "Es war unausweichlich, einen neuen Senat zu
       bilden, der Verantwortung für Berlin übernimmt. Nach der schweren Krise der
       Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre
       geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen." Das
       Land pumpte 4 Milliarden Mark in die Bank und übernahm Risiken in Höhe von
       weiteren 42 Milliarden Mark während der Laufzeit der Fonds bis zum Jahr
       2033.
       
       Alle drei Monate muss die Landesregierung sich wieder dem Skandal widmen,
       wenn sie aktuelle Zahlen veröffentlicht. Laut dem jüngsten Bericht hat das
       Land bisher 4,1 Milliarden Euro aus der Risikoabschirmung geleistet. Wie
       viel es endgültig ist, kann man erst in 22 Jahren sagen.
       
       Doch nun will das Land das Warten beenden - und das Thema endgültig aus der
       öffentlichen Diskussion bekommen. Wowereits Senat will die Skandalfonds
       verkaufen. Die Bedingung: Der Käufer soll auch alle Risiken übernehmen. Im
       Portfolio sind 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, außerdem zum
       Beispiel 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, Tankstellen und ein
       Spaßbad.
       
       In internen Unterlagen für den Senat ist detailliert aufgeschlüsselt, wie
       das Geschäft funktionieren soll. Käufer ist danach ein Konsortium unter
       Führung der Londoner Fondsfirma Altyon, die erst im Jahr 2009 gegründet
       wurde und Privatanleger mit Renditen von mindestens 12 Prozent pro Jahr
       ködert. Beteiligt sind zudem Altyon-Manager sowie weitere Immobilienfirmen.
       Wenn das Konsortium während der Fondslaufzeit pleitegeht, soll die Al Hilal
       Bank aus Dubai einspringen. Das Institut wurde erst vor drei Jahren
       gegründet und hat ein Eigenkapital von nur 390 Millionen Euro. Wenn auch
       diese Bank nicht zahlen kann, müsste wieder das Land Berlin haften.
       
       Bemerkenswert ist zudem, dass das Land zwar alle Risiken, aber nur 94,9
       Prozent der Immobilienanteile verkaufen will. Dies "erfolgt ausschließlich
       zur Vermeidung von Grunderwerbssteuern", heißt es in einem vertraulichen
       Papier aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Der rot-rote Senat, der bei
       seinen Einnahmen auf die Steuerehrlichkeit der Bürger angewiesen ist,
       bietet dem Käufer also eine ungewöhnliche Konstruktion an, damit dieser 160
       Millionen Euro Steuern sparen kann.
       
       Zudem zeigt das Papier, dass der Käufer nur für die 20.000 Wohnungen, die
       innerhalb Berlins liegen, auf eine Sozialcharta verpflichtet wird. An den
       Wohnungen außerhalb Berlins darf der Käufer Luxusmodernisierungen ohne
       Einwilligung der Mieter vornehmen, er kann Mietern über 60 Jahren kündigen
       und Einbauten der Mieter aus den Wohnungen entfernen.
       
       Download der internen Unterlagen für den Senat:
       [1][www.taz.de/rechercheblog]
       
       4 Feb 2011
       
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