# taz.de -- Tunesische Regierungspartei verboten: Ben Alis Machtbasis zerschlagen
> Die Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali RCD ist
> verboten. Ihre Milizen werden für zahlreiche blutige Übergriffe
> verantwotlich gemacht.
(IMG) Bild: Viele Tunesier feiern ihren Sieg in Sidi Bouzid - dort, wo die Proteste, die zum Rücktritt von Präsident Ben Ali führten, begannen.
MADRID taz | Die Staatspartei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine
El Abidine Ben Ali ist Geschichte. Die Übergangsregierung ordnete am
Sonntagabend die Schließung aller Lokale der Demokratisch-Konstitutionellen
Sammlungsbewegung (RCD) an. Innenminister Fahrat Rajhi ließ außerdem die
Konten und das gesamte Vermögen der einst zwei Millionen Mitglieder starken
Partei einfrieren. Bereits vor einer Woche wurden alle Betriebszellen der
RCD aufgelöst. Versammlungen der Mitglieder der einstigen Staatspartei sind
fortan illegal.
Die Regierung versucht mit dem RCD-Verbot den Weg zur Demokratie in stabile
Bahnen zu lenken. In den vergangenen Tagen hatte die Gewerkschaft UGTT, die
an den Protesten zum Sturz des alten Regimes maßgeblich beteiligt war,
immer wieder von Überfällen auf ihre Lokale durch Milizen aus dem Umfeld
der RCD berichtet. Auch Plünderungen sollen auf das Konto der alten Garde
gehen. "Sie versuchen, das Chaos zu säen", erklärte kurz vor dem RCD-Verbot
ein UGTT-Sprecher.
Vielerorts ging die Opposition am Wochenende erneut gegen Vertreter des
alten Regimes auf die Straße. Dabei kam es zu schweren Zwischenfällen und
zu mehreren Toten. Am Samstag wurden im nordtunesischen El Kef vier
Menschen Opfer der Kugeln der Polizei, als rund 1.000 Demonstranten den
Rücktritt des örtlichen Polizeichefs forderten. Dieser wurde verhaftet.
Am selben Tag kam in der südtunesischen Stadt Kebili ebenfalls ein
Demonstrant ums Leben. Er wurde von einer Tränengasgranate am Kopf
getroffen. Die jugendlichen Demonstranten hatten einen Posten der
Nationalgarde angegriffen. Auch hier hat das Innenministerium eine
Untersuchungskommission eingesetzt.
In der südtunesischen Bergbaustadt Gafsa musste die Armee den
Zivilgouverneur Mohamed Gouider in Sicherheit bringen. Eine aufgebrachte
Menge forderte seinen Rücktritt. Die Opposition traut ihm nicht, er stehe
dem alten Regime zu nahe. Erst vergangene Woche waren von der
Übergangsregierung alle 24 Zivilgouverneure des Landes ausgewechselt
worden. Nicht überall akzeptiert die Bevölkerung die neuen Provinzchefs.
7 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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