# taz.de -- Riesengeschäft mit Zinswetten: Deutsche Bank vor Gericht
> Der Branchenführer hat ein Riesengeschäft mit Zinswetten gemacht. Nun
> muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob dabei Falschberatung im Spiel
> war.
(IMG) Bild: Bei dem Verfahren könnten auch Grundsatzfragen geklärt werden.
Mitte der Nullerjahre schien die Idee schlüssig: Finanzschwache Kommunen
schoben Schuldenberge vor sich her, klamme Mittelständler klebten an hohen
Zinsen für ihre Kredite. Zugleich boomten die Börsen. So suchten immer mehr
Kämmerer und Unternehmer ihr Heil auf den Finanzmärkten - in der Erwartung,
dass das Risiko kalkulierbar sei. Immerhin waren es meist ihre langjährigen
Bankberater, die ihnen die neuen Finanzprodukte nahelegten. Sie täuschten
sich. Am Dienstag beschäftigt sich erstmals der Bundesgerichtshof mit dem
Thema.
Zwei mittelständische Unternehmer werfen der Deutschen Bank vor, sie falsch
beraten zu haben. Sie habe ihnen Zinsswap-Geschäfte als "gutes Produkt zur
Zinsoptimierung" verkauft. Dass es sich um hochriskante Wetten handelte,
sei nicht klar gewesen.
Swaps gehören zu den Derivaten - Finanzprodukte, die auf die Entwicklung
von Aktien, Rohstoffen, Zinsen oder Devisen setzen. Bei einem CMS Spread
Ladder Swap etwa, der in einem der Karlsruher Fälle abgeschlossen wurde,
wettet der Kunde darauf, dass die kurzfristigen Zinsen fallen, und zwar in
einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen. Die Bank hält dagegen.
Der Vertrag läuft über einen festgelegten Zeitraum, ein einseitiges
Kündigungsrecht hat in der Regel nur die Bank.
Mindestens 700 Städte, kommunale Zweckverbände und mittelständische
Unternehmen haben in den letzten sechs, sieben Jahren mitgezockt.
Hückelhoven am Niederrhein ist die einzige Gemeinde, die je von einem
Gewinn gesprochen hat - 250.000 Euro. Verlierer aber gibt es viele. In
Leipzig und Berlin soll es um dreistellige Millionenbeträge gehen, in
Pforzheim um 57 Millionen Euro. Und gewettet wurde nicht nur in
Deutschland. In Italien etwa drohen Städten und Provinzen wegen riskanter
Zinsgeschäfte Abschreibungen von 2,5 Milliarden Euro.
Vielerorts sind die Wettpartner längst vor Gericht gelandet. In Deutschland
argumentieren die Kunden mit Falschberatung, in Italien gar mit
vorsätzlicher Täuschung. Weil auch die Ermittler dort aggressiver vorgehen,
schlagen die Banken nun zurück und verklagen die Gebietskörperschaften
ihrerseits, die Verträge zu erfüllen - vor Londoner Gerichten, die sich als
bankenfreundlicher erwiesen haben.
In Deutschland blicken viele Beteiligte nun gespannt nach Karlsruhe. Ob die
Banken falsch beraten haben, muss zwar immer im Einzelfall entschieden
werden. Die obersten Richter könnten aber die Gelegenheit nutzen, auch
einige Grundsatzfragen zu klären. Beispielsweise, ob eine Bank bei einem
solchen Zinsswap-Geschäft ihre Gewinnmarge und damit das Risiko für den
Kunden offenlegen muss.
7 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Beate Willms
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