# taz.de -- Nachfolge Bayerische Landesmedienzentrale: Ein Mittagessen unter CSU-Freunden
       
       > Die CSU will ihren Minister Siegfried Schneider zum Chef der
       > Landesmedienzentrale machen. Unter fragwürdigen Umständen.
       
 (IMG) Bild: Siegfried Schneider, laut SPD "zuverlässiger CSU-Amigo", und die Oppositionskandidatin Gabriele Goderbauer-Marchner.
       
       MÜNCHEN taz | Es gibt noch immer Karrieresprünge, die sind so nur in Bayern
       möglich. So wie der von Siegfried Schneider. Schneider ist
       Oberbayern-Vorsitzender der CSU und Minister in der Bayerischen
       Staatskanzlei. Am 24. Februar soll er zum mächtigsten Medienkontrolleur im
       Land gewählt werden, zum Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für
       neue Medien (BLM) - wenn es nach der CSU geht. Und in Bayern geht es fast
       immer nach der CSU.
       
       Die Opposition ist geschockt. Für die SPD ist Schneider nicht mehr als ein
       "zuverlässiger CSU-Amigo", Grünen-Medienpolitikerin Ulrike Gote meint: "Die
       CSU versucht, sich auf diesem Weg die Kontrolle über den privaten Rundfunk
       in Bayern zu sichern." Die Oppositionsparteien haben zusammen mit dem
       CSU-Regierungspartner FDP eine Gegenkandidatin aufgestellt: die
       Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner. Sie ist CSU-Mitglied, aber
       nur als Stadträtin in Landshut an der Basis aktiv, kann auf Erfahrung und
       Fachkompetenz verweisen.
       
       Sie soll für einen staatsfernen Neustart bei der bayerischen Medienaufsicht
       stehen. Doch im entscheidenden BLM-Gremium, dem Medienrat, geben die
       Regierungstreuen den Ton an. Selbst Medienratsvorsitzender Erich Jooß
       unterstützt Schneider offen. "Ich bin für Schneider, und dazu stehe ich",
       meint Jooß. "Ich sehe ihn fähig, in der Position einen Kurs zu fahren, der
       nicht parteipolitisch ist."
       
       Die enge Verflechtung zwischen Regierung und BLM hat Tradition. Der
       scheidende BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring war unter Franz Josef Strauß
       Leiter des Medienpolitikreferats in der Staatskanzlei. Dann ging er zur BLM
       und machte sie zum Machtzentrum der bayerischen Medienpolitik. Offiziell
       ist die BLM zuständig für die Genehmigung und Kontrolle privater
       Rundfunkangebote. Doch als kritischer Kontrolleur trat Ring eher selten
       auf. Dafür kritisierte er öffentlich das Schleichwerbeverbot im deutschen
       Fernsehen als "marktfern" und machte sich erfolglos für die Übernahme von
       ProSiebenSat.1 durch den Springer Verlag stark. Seine Belohnung für
       kraftvolle Standortpolitik: Gesamtbezüge von 305.682 Euro im Jahr - davon
       108.000 Euro als Leistungsprämie.
       
       Wenn es etwas zu kontrollieren und zu bestrafen gab, agierte die BLM unter
       Ring dafür meist ungeschickt. Als der Anbieter eines
       schleichwerbeverdächtigen Regionalprogramms private Kredite über 215.000
       Euro an den damaligen Medienratschef zahlte, schwieg Ring jahrelang - bis
       die Zeitungen über den Skandal berichteten. Als dem Quizsender 9Live ein
       Bußgeld aufgebrummt wurde, versäumte die BLM, die Bescheide fristgerecht
       zuzustellen. 9Live musste nicht zahlen.
       
       "Es darf solche Versäumnisse nicht geben", meint die Kandidatin Gabriele
       Goderbauer-Marchner. In einem Thesenpapier schlägt sie vor, dem Sender
       9Live mangels Qualität die Lizenz nicht zu verlängern. Sie sagt, sie möchte
       als Medienwächterin ohne erhobenen Zeigefinger auftreten, sich mehr um die
       Mediennutzung der Jugendlichen kümmern, mit der BLM auf das geänderte
       Nutzungsverhalten der Bevölkerung reagieren. Sie hat einen Brief an alle 47
       Mitglieder des Medienrats geschrieben. "Ich bemühe mich, die Medienräte mit
       meiner fachlichen Kompetenz zu überzeugen."
       
       Auch ihr Konkurrent Siegfried Schneider bemüht sich um die Medienräte. Am
       9. Dezember 2010 lud er, wie nun bekannt wurde, CSU-freundliche Medienräte
       zum Mittagessen ein. Die Einladungen wurden auf Staatskanzlei-Briefpapier
       verschickt, die Bewirtungskosten von 587,70 Euro zahlten die Steuerzahler.
       Das Thema des Treffens: Die Präsidentenwahl bei der BLM.
       
       Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann von den Freien Wählern war dabei. Als
       sie Schneider sagte, dass sie ihn nicht unterstützen werde, hätten viele
       Medienräte schweigend den Kopf eingezogen, erinnert sie sich. Dann ging
       eine Unterschriftenliste für Schneider herum. "Man beobachtete, wer
       unterschreibt und wer nicht", so Widmann. Tobias Thalhammer von der FDP
       unterschrieb nicht. "Es wurde stark beäugt, dass ich nicht unterschrieben
       habe", sagt Thalhammer. "Das war sicher eine Art gewollte Gruppendynamik."
       
       Ein Staatskanzleisprecher betont, die Initiative für die Unterschriften sei
       nicht von Schneider, sondern von einem anwesenden Medienrat ausgegangen.
       Bei dem Essen habe es sich um eine "normale Arbeitssitzung" für Medienräte
       mit einer "ähnlichen Einstellung" gehandelt.
       
       Welche Einstellung auch immer sie haben: Wenn die Medienräte am 24. Februar
       den neuen BLM-Präsidenten wählen, dürfte Gruppendruck keine Rolle spielen.
       Die Abstimmung findet geheim statt.
       
       10 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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