# taz.de -- Volksentscheid Wasserbetriebe II: Künasts blamable Wowereit-Attacke
       
       > Grüne bezichtigt den Amtsinhaber der Lüge - und setzt sich damit selbst
       > in die Nesseln.
       
 (IMG) Bild: Keine Wasserexpertin: Renate Künast
       
       Die Debatte um den Volksentscheid eskaliert. Die Nachrichtenagentur dapd
       hatte am Freitag vermeldet, es gebe einen Hinweis auf bisher
       geheimgehaltene Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung
       der Wasserbetriebe im Jahr 1999 stehen. Die Initiator Wassertisch, die das
       Volksbegehrens gestartet hatte, hatte stets vermutet, dass der Senat noch
       Verträge zurückhält. Die Wowereit-Herausforderin Renate Künast (Grüne) ging
       am Samstag zum Angriff über: "Klaus Wowereit belügt Berlin". Auch der
       Wassertisch befand, der Senat habe "die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht".
       
       Ursache für den Wirbel ist ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
       KPMG. Die hatten die Geschäftszahlen der Holding der Wasserbetriebe für das
       Jahr 1999 geprüft. In ihrem Bericht sind auch "wichtige Verträge des
       Geschäftsjahres" aufgelistet. Neben dem bereits veröffentlichten
       Konsortialvertrag zwischen dem Land und den privaten Anteilseignern werden
       dort weitere Verträge genannt. Etwa ein Dienstleistungsvertrag zwischen der
       Holding der Wasserbetriebe und ihrer Tochtergesellschaft.
       
       Tatsächlich sind diese Verträge bisher nicht öffentlich. Die Frage ist
       aber, ob der Senat in dieser Frage gelogen hat. Sowohl der Regierende
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf
       (Linke) hatten zwar behauptet, alle Verträge seien inzwischen öffentlich.
       Dabei hatten sie sich allerdings stets nur auf die Papiere bezogen, deren
       Veröffentlichung in dem Volksentscheid gefordert wird: Also nur jener
       Verträge, die "zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern
       geschlossen worden sind", wie es ihm Gesetzentwurf der Initiative
       Wassertisch heißt.
       
       Die neuen, in dem Prüfbericht aufgetauchten Papiere gehören nicht dazu. Sie
       wurden nicht zwischen dem Senat und RWE/Veolia geschlossen, sondern
       zwischen dem Senat und den Wasserbetrieben oder zwischen verschiedenen
       Gesellschaften der Wasserbetriebe. Wowereit hat nie behauptet, dass es
       solche Verträge nicht geben würde.
       
       Auch Künasts Wahlkampfmanager André Stephan konnte am Sonntag auf
       taz-Anfrage kein Zitat Wowereits nennen, das geeignet ist, eine Lüge des
       Regierenden Bürgermeisters zu belegen. Die Grünen-Spitzenkandidatin scheint
       sich schlecht informiert zu haben - und steht nun selbst blamiert da.
       
       13 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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