# taz.de -- Reform der Bundeswehr: Ausländer sollen mitmarschieren
       
       > Auch Nichtdeutsche könnten bald bei der Bundeswehr Dienst tun. Sie sollen
       > helfen, die befürchteten Nachwuchsprobleme zu lösen. Türken bleiben aber
       > außen vor.
       
 (IMG) Bild: EU-Bürger sollen mitmachen dürfen: Soldaten der Bundeswehr.
       
       Es könnte bunter werden beim Bund, zumindest wenn es nach Plänen von
       Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht. Damit
       den Streitkräften auch nach Wegfall der Wehrpflicht nicht die Rekruten
       ausgehen, soll die Bundeswehr ein möglichst attraktiver Arbeitgeber werden,
       auch für Ausländer.
       
       Die Öffnung gegenüber Migranten ist dabei nur Teil des "Maßnahmenpakets zur
       Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr".
       Ferienbetreuung und Betriebskindergärten sollen zum Beispiel die
       Familienfreundlichkeit in den Vordergrund stellen, um dem Bund ein
       positives Arbeitgeber-Image zugeben. Für besonderes Aufsehen sorgt
       allerdings der Vorschlag, künftig auch um ausländische Rekruten zu werben.
       
       Im Entwurf des Maßnahmenpakets heißt es: "Bestehende Regelungen sind so zu
       erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und
       Leistung auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit regelmäßig in die
       Streitkräfte eingestellt werden können." Bisher schreibt das Soldatengesetz
       für Berufs- und Zeitsoldaten die deutsche Staatsbürgerschaft vor. In
       Einzelfällen seien zwar Ausnahmen möglich, allerdings habe es in den
       vergangenen Jahren solche Ausnahmeregelungen nicht gegeben. Die geplante
       Öffnung der Bundeswehr gilt allerdings nicht für alle Nationalitäten.
       
       Der Passus beziehe sich nur auf Ausländer aus EU-Staaten und Ländern wie
       beispielsweise der Schweiz, deren Berufsausbildung in Deutschland anerkannt
       sei, sagte am Montag der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums,
       Steffen Moritz.
       
       In Deutschland lebende Türken als größte Migrantengruppe sind dabei nicht
       als Rekruten im Visier. Für sie käme wegen der strengen Wehrpflicht in der
       Türkei ein Dienst beim Bund nicht in Betracht, sagte
       SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Dafür sei erst ein bilaterales
       Abkommen mit der Türkei nötig.
       
       Obwohl SPD und Grüne den Vorschlag begrüßten, gab es auch mahnende Stimmen.
       Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour,
       warnte davor, Bundeswehrsoldaten aus dem Irak und anderen Krisengebieten zu
       rekrutieren: "Dann würde die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die mit dem
       Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun hat", sagte Nouripour.
       
       Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
       verwies auf die interkulturelle Kompetenz von Soldaten mit
       Migrationshintergrund, die bei Auslandseinsätzen von Bedeutung sein könne.
       Gleichzeitig sprach er sich aber klar gegen eine Art "Fremdenlegion" aus:
       "Wer einen Eid auf die deutsche Fahne schwört, sollte auch deutscher
       Staatsangehöriger sein", sagte Tören.
       
       15 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Opfermann
       
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