# taz.de -- SPD Saar will Verfassungsgericht anrufen: Alle lieben Neunkirchen ...
       
       > ... nur die SPD moniert Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl 2009.
       > Eine Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke hingegen findet:
       > "Wahlentscheidend war das nicht".
       
 (IMG) Bild: Oskar Lafontaine (Linke) und Peter Müller (CDU). Beide haben offenbar kein großes Problem mit den Unregelmäßigkeiten in Neunkirchen.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Wenn der saarländische Landtag am Donnerstag mit den
       Stimmen der Abgeordneten der Jamaikakoalition und der Linken alle
       Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 zurückweist, ist die vor allem für
       CDU und Linke peinliche Causa längst noch nicht aus der Welt geschafft. Die
       SPD nämlich kündigte an, schon gleich nach der Verwerfung der Einsprüche
       das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Zurückweisung der Einsprüche
       gegen die Landtagswahl sei durch eine "per Zufall zustande gekommene
       kuriose Landtagsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken" möglich geworden,
       so Partei- und Fraktionschef Heiko Maas.
       
       In der Sache geht es um die CDU begünstigende gefälschte Stimmzettel im
       Wahlkreis Neunkirchen. Außerdem um unzulässige Wahlwerbung der
       Staatskanzlei von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für seine Partei,
       die das Landesverfassungsgericht bereits als "verfassungswidrig" rügte. Und
       um chaotische Zustände bei der Listenaufstellung der Linken auch im
       Wahlkreis Neunkirchen. Gleich fünf Kläger aus den Reihen der Linken
       monieren "manipulierte Wahlunterlagen" und den "mehrfachen Bruch des
       Wahlgeheimnisses" auf dem entscheidenden Listenparteitag 2009.
       
       In seltener Eintracht hatten die Vertreter der Jamaikaparteien und der
       Linken vor genau einer Woche schon im Wahlprüfungsausschuss, dem das
       Landesverfassungsgericht erst Beine machen musste – es wurde
       "Verschleppung" gerügt –, alle Wahlanfechtungen verworfen. Der
       Unionsvertreter Roland Theis merkte dazu an, dass bei den Vorwürfen gegen
       die Linke "Aussage gegen Aussage" stehe. Im Gegenzug erklärte die Linke
       Saar, dass die Vorhalte gegen die CDU zwar "schwer wiegen" würden und
       "nicht von der Hand zu weisen" seien. Doch die Wahl mitentschieden hätten
       "diese Dinge" wohl nicht, so die rechtspolitische Sprecherin der
       Landtagsfraktion der Linken, Birgit Huonker.
       
       Bei der oppositionellen SPD wundert man sich nicht nur über die
       "merkwürdige Allianz" an der Saar. Sondern auch darüber, dass einer wie der
       "schwarze Peter" Müller, dem das Landesverfassungsgericht doch
       Wahlbeeinflussung und Verfassungsbruch vorgeworfen habe, als zukünftiger
       Bundesverfassungsrichter gehandelt werde.
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schröder gegen Lafontaine in ARD-"Duelle": Zwist mit Tiefenwirkung
       
       Lafontaines Illusionen, Schröders Intrigen: Mit dem Finale der "Duelle"
       rekonstruiert die ARD, wie es 1999 zu Lafontaines Rücktritt kam.