# taz.de -- Kommentar Ungarns Mediengesetz und EU: Lauter Verlierer
       
       > Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der
       > Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das
       > ist ihnen gelungen.
       
 (IMG) Bild: Nu beruhigt euch doch: Viktor Orbán hat das umstrittene Mediengesetz nochmal nachgebessert.
       
       Es gibt Geschichten, die haben nur Verlierer: Die ungarische Regierung hat
       ein restriktives Mediengesetz durchs Budapester Parlament geboxt, um sich
       danach im Rampenlicht der EU-Ratspräsidentschaft feiern zu können. Das
       verheerende Medienecho verhinderte den ersehnten Ritterschlag für Premier
       Viktor Orbán auf dem internationalen Parkett. Trotzdem wollten die
       ungarischen Machthaber nicht nachbessern. Und so war plötzlich Brüssel
       gefordert.
       
       Anderthalb Monate später sehen wir, dass die Bürokraten in Brüssel und die
       Rowdys in Budapest von Anfang an nur ihr Gesicht wahren wollten. An dem
       Mediengesetz hier und da ein wenig herumstreichen macht nichts besser: Das
       Gesetz verletzt grundsätzlich die Meinungsfreiheit und räumt den Weg frei
       für nachträgliche Zensur.
       
       Die EU-Kommission hat die Aufgabe auf sich genommen, die ungarische
       Regierung zu zwingen, die Richtlinien der Gemeinschaft zu befolgen. Es
       wurden drei problematische Passagen und ein paar Floskeln gefunden, die es
       Budapest ermöglichten, ohne Gesichtsverlust das Gesetz modifizieren zu
       können. Die Kommission stand als effektiver Schlichter da. Und dann sollte
       mit dem Ganzen bitte Schluss sein.
       
       Das Ergebnis ist lächerlich. Was die Kommission erreicht hat, muss als
       Kapitulation gewertet werden. Aber auch Orbán hat keinen Grund zur Freude.
       Noch vor Weihnachten sagte der Ministerpräsident mit breiter Brust, Ungarn
       beuge sich keiner ausländischen Instanz. Das tut die Regierung nun aber
       doch.
       
       Der größte Verlierer allerdings ist wieder die ungarische Presse. Das
       Europäische Parlament wird zwar in zwei Wochen über den faulen Kompromiss
       noch richten. Bis dahin werden aber immer mehr Medienhäuser in Budapest
       schon eingeknickt sein.
       
       17 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gergely Marton
       
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