# taz.de -- Einigung bei Hartz IV: Erhöhung in zwei Stufen
       
       > Regierung und Opposition einigen sich auf eine zweistufige Erhöhung des
       > Hartz IV-Regelsatzes. Rückwirkend zum 1. Januar gibt es fünf Euro mehr,
       > 2012 nochmal drei Euro.
       
 (IMG) Bild: Sie hatten sich alleine nicht einigen können: Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
       
       BERLIN dapd/dpa | Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben
       Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts
       Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen
       Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für
       Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar
       2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro.
       Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne wurde
       eine Lösung erreicht.
       
       Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag
       beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrats werde am Freitag angestrebt,
       sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
       
       Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die
       Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten,
       um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach
       dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, fügte
       Böhmer hinzu. Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt,
       damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien,
       Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
       
       Neue Mindestlöhne 
       
       Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die
       Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für
       Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das
       Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche
       Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen
       Nachbarländern geöffnet.
       
       Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD.
       Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer
       "schweren Geburt". Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt.
       
       Die SPD wertet den Kompromiss im wochenlangen Verhandlungspoker um ein
       neues Hartz-IV-Gesamtpaket als Erfolg. "Das kann sich insgesamt sehen
       lassen", sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela
       Schwesig, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dennoch habe ihre Partei
       weiterhin Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7
       Millionen Hartz-IV-Empfänger. "Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle
       auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die
       Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders
       entscheidet."
       
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken im ZDF
       zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht
       Bestand haben wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr
       neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.
       
       Grüne aus Gesprächen zurückgezogen 
       
       Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen.
       Fraktionschefin Renate Künast äußerte "erhebliche Zweifel" an der
       Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine
       frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt
       mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes
       herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese
       Bemühung sei jedoch gescheitert.
       
       Das Treffen hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach dem Auftakt
       wurden die Verhandlungen aber für drei Stunden unterbrochen, damit die
       Teilnehmer in ihren Parteizentralen den Ausgang der Hamburg-Wahl verfolgen
       konnten.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV angeordnet,
       weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind. Ein von Union und FDP
       beschlossenes Regelwerk scheiterte allerdings Ende Dezember am Widerstand
       von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat. Union und FDP sind in der
       Länderkammer auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber
       auf ein Ja der Grünen.
       
       21 Feb 2011
       
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