# taz.de -- Kommentar Hartz-IV-Reform: Der neue Armen-Tarif
       
       > Mit der Hartz-IV-Reform werden Sozialgelder zwischen armen Alten,
       > Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Es ist also nur eine
       > horizontale Umverteilung am Spieltisch.
       
       Am Ende wirkte im Streit über die Hartz-IV-Reform der gleiche Mechanismus
       wie bei Tarifverhandlungen: Die Kontrahenten rangen nächtelang um einen
       Kompromiss, der dann frühmorgens gefunden wurde. Also kann das Ergebnis so
       schlecht nicht sein, ist die Botschaft der Inszenierung. Es gibt in zwei
       Stufen 8 Euro mehr im Monat an Regelsatz. Arme Kinder erhalten 10 Euro im
       Monat für Vereinsmitgliedschaften. Mindestlöhne in drei Branchen kommen.
       
       Von einer Summe, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist dieser
       Regelsatz weit entfernt. Die Berechnung erscheint durch die magere Erhöhung
       nicht weniger willkürlich, im Gegenteil. Dass das politische Geschachere um
       ein Existenzminimum am Ende mit vielfältigen Interessen zu tun hat, nur
       eben nicht mit dem Existenzminimum, zeigte sich selten so deutlich wie in
       dem nun beendeten Verhandlungsmarathon.
       
       Ein wichtiger Punkt ist der Preis für die Einigung - der, wie üblich, erst
       später fällig wird. Um die Zustimmung der Länder zu gewinnen, hat die
       Bundesregierung den Kommunen angeboten, sukzessive die Finanzierung der
       Grundsicherung im Alter zu übernehmen. 4,8 Milliarden Euro kostet diese
       "Sozialhilfe für Alte" schätzungsweise im Jahre 2014.
       
       Dieses Geld will die Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit
       sparen. Die Konjunktur laufe doch gut, da brauche man nicht mehr so viel
       Geld für die Arbeitslosensicherung, lautete das Argument. Vergessen scheint
       zu sein, dass die Wirtschaftskrise erst kurz zurückliegt, in der die
       Bundesagentur Millionen von Euro für Kurzarbeit ausgeben musste.
       
       Eine solche Finanzplanung ist Hasardeurgebaren beim Sozialroulette: Man
       hofft, dass die Kugel eben deswegen auf Schwarz rollen wird, weil man drauf
       setzt. Damit werden letztlich Sozialgelder zwischen armen Alten,
       Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Horizontale Umverteilung am
       Spieltisch also: Dies ist der Stand der aktuellen Sozialpolitik.
       
       21 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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