# taz.de -- Homo-Ehe in den USA: Obama gegen Verbot
       
       > US-Präsident Barack Obama sagt, das Verbot der Homo-Ehe sei
       > verwassungswidrig. Es war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Dieser
       > soll es nun zurücknehmen.
       
 (IMG) Bild: Kalifornien war der erste US-Bundesstaat, der die gleichgeschlechtliche Ehe einführte. Er schaffte sie aber auch wieder ab.
       
       WASHINGTON afp | Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich gegen
       das geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesrecht
       ausgesprochen. Der Präsident sei "nach sorgfältiger Abwägung" zu dem
       Schluss gekommen, dass die seit 1996 geltende gesetzliche Einschränkung der
       Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau "verfassungswidrig" sei, sagte
       Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington.
       
       Für eine derartige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gebe es
       "keine vernünftige Grundlage", hieß es in der Erklärung weiter. Als
       praktische Konsequenz habe Obama deshalb das Justizministerium angewiesen,
       das Gesetz in mehreren derzeit laufenden Klageverfahren gegen das Verbot
       der Homo-Ehe nicht mehr zu verteidigen.
       
       Der Präsident sei zum dem Schluss gekommen, dass das Verbot
       gleichgeschlechtlicher Ehen den Gleichheitsgrundsatz in der US-Verfassung
       verletze, erklärte Holder. Für Obamas Entscheidung habe zudem eine Rolle
       gespielt, dass Schwule und Lesben unter einer "gut dokumentierten
       Geschichte von Diskriminierung" zu leiden hätten. Außerdem habe sich die
       "juristische Landschaft" in Bezug auf Rechte von Homosexuellen seit
       Verabschiedung des Gesetzes vor 15 Jahren verändert, argumentierte Holder
       weiter.
       
       Das Gesetz wird laut Ministerium aber so lange in Kraft bleiben, bis der
       Kongress seine Rücknahme beschließt oder bis es von höchstrichterlicher
       Instanz für ungültig erklärt werde. Das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe"
       war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Es definiert die Ehe im
       US-Bundesrecht ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau.
       
       Zwar haben inzwischen mehrere US-Bundesstaaten die Homo-Ehe eingeführt,
       allerdings gilt diese nur in den entsprechenden Staaten. Die
       US-Bundesbehörden erkennen sie nicht an, was gleichgeschlechtliche Paare
       etwa in Teilen des Steuerrechts oder des Einwanderungsrechts benachteiligt.
       
       Rechtsvertreter der US-Regierung hatten das Gesetz bislang in Klagen, die
       auf eine Rücknahme abzielten, vor Gericht verteidigt. Derzeit sind laut
       Justizministerium zwei Klagen vor US-Bundsegerichten gegen das Verbot der
       Homo-Ehe anhängig.
       
       24 Feb 2011
       
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