# taz.de -- Räumungswelle rollt weiter: Liebig heißt jetzt Scharni
       
       > Die Scharnweberstraße 29 soll teilgeräumt werden - der Eigentümer
       > begründet den Rausschmiss mit Vertragsverletzung. Bürgermeister Schulz
       > unterstützt das Hausprojekt in Friedrichshain.
       
 (IMG) Bild: Den Häusern denen, die drin wohnen: Für die verbliebenen Berliner Hausprojekte ist das weiter der Anspruch.
       
       Knapp einen Monat nach der Räumung der Liebigstraße 14 droht in
       Friedrichshain erneut ein Polizeieinsatz zur Durchsetzung von
       Vermieterinteressen: Am 3. März soll das Erdgeschoss der Scharnweberstraße
       29 geräumt werden. Dort hatte auch ein Schenkladen sein Domizil, in dem
       gebrauchte Dinge kostenlos abgegeben wurden. Im April öffnet der Laden in
       der Jessnerstraße 41 neu. "Obwohl wir uns einer gerichtlichen Entscheidung
       fügen, um unser Projekt am Leben zu halten, akzeptieren wir das Vorgehen
       des Eigentümers Gijora Padovicz nicht", erklärt Silke Pflüger (Name
       geändert) vom Schenkladen. Padovicz hatte die Räume mit der Begründung
       gekündigt, dass in den abgeschlossenen Verträgen eine Nutzung zu
       Wohnzwecken vorgesehen sei. "Uns wurde von Padovicz damals ein
       Wohnmietvertrag aufgenötigt, obwohl wir in den Verhandlungen betonten, dass
       wir im Erdgeschoss Vereinsräume des Scharnweber e. V. einrichten wollen",
       betont Pflüger.
       
       Weil das Geld des Förderprogramms "Soziale Stadterneuerung" nur für
       Wohnraumsanierung fließt, seien die Interessen der MieterInnen ignoriert
       worden. Vor Gericht bekam Padovicz mit seiner Klage Recht. "So dienen
       öffentliche Mittel dem Profitinteresse des Eigentümers. Ein soziales
       Projekt muss weichen", resümiert Pflüger bitter.
       
       Größere Chancen für die MieterInnen sieht ihr Rechtsanwalt Burkhard Dräger
       in einem anderen Konflikt. Am 7.Oktober 2010 ließ Padovicz die seitdem
       leerstehende erste Etage des Hauses räumen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
       die Urteile des Landgerichts Berlin, die zur Räumung führten, aufgehoben
       und die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Anspruch
       der Mieter auf rechtliches Gehör sei erheblich verletzt worden, rügt der
       BGH die Richterin, die der Kündigung wegen einer um einen Tag zu spät
       gezahlten Miete sowie einer Mietminderung nach einem Heizungsausfall
       stattgegeben hatte.
       
       Jetzt will Dräger juristisch durchsetzen, dass die ehemaligen MieterInnen
       die Wohnungen wieder beziehen können. Der Erlass einer einstweiligen
       Verfügung scheiterte bisher, weil keine ladefähige Postadresse der
       Eigentümer vorlag. Dort wollte auf Nachfrage der taz die Vorwürfe niemand
       kommentieren.
       
       Bei einem Treffen mit der Der Dreh:Mieterberatungsstelle Asum und
       Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erhielten die
       MieterInnen Unterstützung. "Der Bezirk ist daran interessiert, dass der
       Verein im Gebäude sein Hausprojekt verwirklichen kann", sagte Schulz der
       taz. Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister am vergangenen Dienstag
       lehnte Padovicz einen Räumungsaufschub ab. Trotzdem will Schulz die
       Moderationsversuche auch bei den anderen Konflikten fortsetzen. So beklagen
       die MieterInnen gegenüber der taz, dass ihnen jede Untervermietung
       untersagt sei und von ihnen vorgeschlagene NachmieterInnen abgelehnt
       werden. Auch der Asum-Geschäftsführer Werner Oehlert spricht sich für
       Verhandlungen zwischen den MieterInnen und dem Eigentümer aus. Schließlich
       habe der eine soziale Verpflichtung, wenn er die Häuser mit öffentlichen
       Geldern finanziere. Oehlert betonte allerdings, die Mittel des Bezirks
       seien begrenzt. Der habe bei Neuvermietungen ein Vorschlags-, kein
       Belegungsrecht.
       
       Mittlerweile steht die Protestagenda. Am 3.März gibt es ab 10 Uhr vor der
       Scharni 29 eine Kundgebung gegen die Räumung. Auch am kommenden Samstag
       startet um 16 Uhr eine Demonstration vor dem Haus. Schon um 14 Uhr wird
       dagegen am Boxhagener Platz für eine Räumung demonstriert. Es geht um den
       seit Jahren bestehenden, bei Rechten beliebten Thor-Steinar-Laden "Tromsö",
       gegen den die Friedrichshainer "Initiative gegen Rechts" mobilisiert.
       
       24 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hausprojekt
       
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