# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Versprochen ist versprochen
       
       > Über 30 EntwicklungspolitikerInnen aus allen Fraktionen fordern, das 0,7
       > Prozent-Ziel zur Finanzierung von Projekten einzuhalten. Doch dafür
       > werden Milliarden benötigt.
       
 (IMG) Bild: Und der Entwicklungshilfe-Minister? Trinkt Suppe und schweigt.
       
       BERLIN taz | Freitagvormittag, Saal "Hamburg" in der Deutschen
       Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Bundestag: Ein runder Tisch, alle
       Fraktionen sind vertreten. Heute kommt es auf Symbolik an. Auf Initiative
       von Entwicklungspolitikern aller Parteien soll ein neuer Versuch gestartet
       werden, die Finanzierung von Entwicklungshilfe dauerhaft zu steigern.
       
       "Was die Briten können, können wir auch", sagte der
       Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, der Mitinitiator der Aktion ist,
       mit Blick auf die erfolgreichen Bemühungen Großbritanniens in diesem
       Bereich. Neben Hoppe gehören auch Holger Haibach (CDU), Heike Hänsel
       (Linke), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Sabine Weiss (CDU)
       zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Das Versprechen einhalten".
       Mittlerweile hat sich die Anzahl auf rund 30 Entwicklungspolitiker erhöht.
       
       Ziel ist es, die internationale Zusage Deutschlands einzuhalten, bis 2015
       rund 0,7 Prozent des erwirtschaften Geldes für Güter und Dienstleistungen
       für Hilfsprojekte auszugeben. Die Marke gibt es bereits seit Jahrzehnten,
       Deutschland hat sie nie auch nur annähernd erreicht. Doch seit 2005 gibt es
       feste Zusagen für steigende Mittel - und auch dort hinkt die
       Bundesregierung weit hinterher. 0,51 Prozent hätten 2010 erreicht sein
       sollen, nur rund 0,4 Prozent waren es.
       
       Die Initiative hat nun errechnet, dass bis zu 1,2 Milliarden Euro pro
       Haushaltsjahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden müssten, um das
       0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erfüllen. Eine für den kleinen
       Entwicklungsetat erhebliche Summe. Rund 20 Prozent der aktuellen
       Gesamtaufwendungen müssten pro Jahr hinzukommen. Zudem haben sich bisher
       nur Fachpolitiker an der Aktion beteiligt - und das ist vielleicht die
       entscheidende Schwierigkeit: Denn in der Realität können die Fachleute viel
       fordern - wenn Haushälter und Finanzministerium nicht mitmachen, gibt es
       auch keine Mittelerhöhung.
       
       Erste Gespräche habe es mit den Kollegen darüber bereits gegeben, sagte der
       FDPler Harald Leibrecht. Nun wolle man auch die Haushaltspolitiker aller
       Fraktionen an einen Tisch bekommen und über die Finanzierungsziele beraten.
       "Mir wurde das Vorhaben nicht ausgeredet", sagte Leibrecht. Mehr war wohl
       noch nicht drin.
       
       25 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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