# taz.de -- Kommentar Medienaufsicht in Bayern: Von Staatsferne keine Spur
       
       > Das Bundesverfassungsgericht hat über mangelnde Staatsferne beim ZDF zu
       > befinden. Es sollte bei seiner Entscheidung die bayerischen Verhältnisse
       > mit bedenken.
       
       Rundfunk, ganz gleich ob öffentlich-rechtlich oder privat, hat in
       Deutschland laut Grundgesetz staatsfern stattzufinden. Deshalb ist es
       absurd, dass heute ein ehemaliger Regierungssprecher der schwarz-gelben
       Bundesregierung als Intendant einer ARD-Anstalt fungiert und seit dieser
       Woche auch ein Staatsminister zu einem der obersten Medienwächter im Lande
       gewählt ist.
       
       Ulrich Wilhelm lenkt seit Jahresanfang die Geschicke des Bayerischen
       Rundfunks, der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider,
       übernimmt zum 1. Oktober als Chef der Bayerischen Landeszentrale für neue
       Medien (BLM) die Aufsicht über die Privatsender. Dass beide in der CSU
       sind, die Geschichte in Bayern spielt und denen bekanntermaßen ohnehin
       nicht mehr zu helfen ist, reicht da als Ausrede nicht.
       
       Schneider ist als Chef der Staatskanzlei einer der wichtigsten
       Erfüllungsgehilfen von Ministerpräsident Horst Seehofer - jetzt muss er
       "staatsfern" spielen. Aber das kann er ja, schließlich saß er ja seit
       Jahren in den - formal ebenfalls staatsfernen - Gremien der BLM.
       
       Die Medienaufsicht hat die Chance, sich zu reformieren und unabhängig zu
       werden, vertan. Ihr umstrittener erster Leiter, Wolf-Dieter Ring, der seit
       der Einführung des Privatfunks vor knapp 30 Jahren Medienpolitik im Sinne
       der bayerischen Regierung gemacht hat, tritt zwar ab, doch sein Nachfolger
       ist sogar noch staatsnäher.
       
       Praktischerweise hat das Bundesverfassungsgericht gerade über mangelnde
       Staatsferne beim ZDF, also bei den Öffentliche-Rechtlichen zu befinden. Es
       wäre dringend geboten, dass es bei seiner Entscheidung die Aufsicht über
       den privaten Rundfunk gleich mit ins Visier nimmt.
       
       Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Guttenberg zurücktreten sollte
       
       25 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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 (DIR) Privatrundfunk: Staatsferne eines Staatsministers
       
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