# taz.de -- Zum 1.März sollen sie kommen: CDU forciert Netzsperren
       
       > CDU-Fraktionsvize Günter Krings hat gefordert, das auf ein Jahr begrenzte
       > Netzsperren-Moratorium nicht zu verlängern. Er begründete dies mit
       > aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts.
       
 (IMG) Bild: Hält das Löschen von Kinderpornoseiten für einen Flop: Günter Krings von der CDU.
       
       OSNABRÜCK dapd/taz | Die Union fordert Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) auf, die ausgesetzten Internet-Sperren gegen
       Kinderpornografie zum 1. März wieder einzuführen. Die von der Koalition
       vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft Ende
       Februar aus. Die CDU/CSU-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit aktuellen
       Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA).
       
       "Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop
       erwiesen", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker
       Zeitung (Montagausgabe). Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung
       vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von
       zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten
       waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer
       Woche immer noch im Netz zu finden.
       
       Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige
       Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. "Die Ergebnisse nach
       einem Jahr sind eindeutig", sagte Krings. "Ohne Internetsperren geht es im
       Kampf gegen Kinderpornografie nicht."
       
       Internetaktivist Jörg-Olaf Schäfers kritisiert das Vorgehen der Union. Er
       schreibt auf netzpolitik.org, die BKA-Statistik wäre "[1][methodisch
       weitgehend sinnfrei]". Der Verband der Internetwirtschaft, eco, wäre [2][zu
       ganz anderen Ergebnissen gekommen], nämlich dass mehr als 99 Prozent der
       Löschversuche erfolgreich seien. Schäfers wirft dem BKA auch vor, [3][im
       ersten Halbjahr] [4][eher] [5][halbherzig] gelöscht zu haben.
       
       Das im August 2010 beschlossene "Harmonisierungspapier" zur Koordination
       der Löschbemühungen sei überdies [6][bis heute nicht ratifiziert]. Nicht
       zuletzt fordert Schäfers auf netzpolitik.org eine "ernsthafte und
       unabhängige Evaluation", bevor "eine [7][potentiell grundrechts- und
       verfassungswidrige] technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten"
       etabliert würde.
       
       Auch aus der Koalition selbst kommt Kritik. Der rechtspolitische Sprecher
       der FDP, Christian Ahrend, teilte mit, die Koalition habe sich darauf
       geeinigt, dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein Jahr
       lang nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Der Erlass gelte noch bis zum
       30. September 2011 und könne nicht einseitig durch die CDU aufgehoben
       werden. Die einseitige Aufhebung der Frist zum 1. März 2011 "würde einen
       Alleingang bedeuten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre".
       
       28 Feb 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://gruen-digital.de/2010/10/bka-statistiken-werden-veroeffentlicht-endlich-fundierte-datenlage-fuer-alle/
 (DIR) [2] http://www.netzpolitik.org/2011/eco-loschen-statt-sperren-funktioniert/
 (DIR) [3] http://www.netzpolitik.org/2010/im-kampf-gegen-kinderpornographie-kann-es-nicht-schnell-genug-gehen-ausser-fur-das-bka/
 (DIR) [4] http://www.netzpolitik.org/2010/worst-of-internet-30-experten-gegen-kinderpornographie/
 (DIR) [5] http://www.netzpolitik.org/2010/anhorung-zum-kampf-gegen-kindesmissbrauch-im-internet/
 (DIR) [6] http://gruen-digital.de/2011/02/loeschbemuehungen-unterzeichnung-des-harmonisierungspapiers-steht-laut-bundesregierung-unmittelbar-bevor/
 (DIR) [7] http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html
       
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