# taz.de -- Parteispenden 2009: Am liebsten für CDU und FDP
       
       > Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht
       > klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen
       > Zuwendungen.
       
 (IMG) Bild: Die Spenden von Privatpersonen fallen deutlich höher aus als die von Unternehmen.
       
       BERLIN taz | Im Wahlkampfjahr 2009 sind Union und FDP aus der Wirtschaft am
       großzügigsten mit Spenden bedacht worden. Das geht aus dem
       Rechenschaftsbericht über die Bundestagsparteien für 2009 hervor, der am
       Mittwoch veröffentlicht wurde.
       
       Die CDU erhielt 2009 demnach 14,9 Millionen Euro. 2008 waren es noch 7,5
       Millionen Euro. Bei der FDP steigerte sich der Geldsegen sogar von 2,7 auf
       5,8 Millionen Euro. Allein bei der CSU gingen die Spenden im gleichen
       Zeitraum von 6,4 auf 4,1 Millionen Euro zurück.
       
       Die Oppositionsparteien erhielten deutlich weniger. Die SPD bekam 4,2
       Millionen Euro (2008: 2,7 Millionen Euro), die Grünen 919.000 Euro (2008:
       492.000 Euro), die Linke 177.000 Euro (2008: 109.000 Euro).
       
       Parteienforscher Martin Morlok sieht im kräftigen Spendenzuwachs für CDU
       und FDP ein "typisches Muster" in Wahlkampfjahren: "Die Unternehmen machen
       ihre politischen Präferenzen deutlich." Den Rückgang bei der CSU führt er
       auf ihren Einbruch bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zurück, als die
       Partei ihre absolute Mehrheit verlor: "Da hat die CSU den Nimbus der
       Unbesiegbarkeit verloren. Viele haben sich gefragt, ob das Geld bei ihr
       noch gut angelegt ist."
       
       Parteispenden über 10.000 Euro müssen laut Gesetz in den
       Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, die meist mit
       anderthalb Jahren Verspätung erscheinen. Spenden über 50.000 Euro müssen
       unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.
       
       Das aber kann einfach umgangen werden. Erst im Februar wurde bekannt, dass
       Paul Gauselmann, Chef eines der größten Spielautomatenkonzerns in
       Deutschland, seine Manager über Jahre angewiesen hatte, Beträge unter
       10.000 Euro an CDU, FDP, SPD und Grüne zu spenden. Mehr als 1 Million Euro
       sind so verdeckt geflossen. Organisationen wie Transparency International
       fordern immer wieder, Einzelspenden schon ab 2.000 Euro zu veröffentlichen.
       Großspenden - egal ob von juristischen oder natürlichen Personen - sollten
       zudem auf 50.000 Euro begrenzt werden.
       
       Die Spenden von Privatpersonen fallen übrigens bei fast allen Parteien
       deutlich höher aus als die von Unternehmen. 2009 erhielt beispielsweise die
       CDU über 26 Millionen Euro aus privater Hand. Allein der 2010 verstorbene
       Chemiegroßindustrielle Hermann Schnabel bedachte die Partei mit 400.000
       Euro.
       
       Morlok hält zwar eine Obergrenze für Unternehmensspenden für sinnvoll -
       "etwa in Höhe von 100.000 Euro" -, nicht aber auch für natürliche Personen:
       "Macht man alle Tore zu, ist die Gefahr groß, dass das Geld über dunkle
       Kanäle fließt."
       
       3 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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