# taz.de -- Erneuerbare Energien in Italien: Solare, Oh No
> Die Förderung für Erneuerbare Energien soll in Italien drastisch gekürzt
> werden. Der boomende Solarmarkt stört die Regierung. Sie möchte lieber
> endlich Atomkraftwerke bauen.
(IMG) Bild: So sind sie, die Nachfahren der Römer: Zuviel Sonne finden sie lästig.
ROM taz | Totalstopp für Solarenergie, dazu starke Kürzungen auch bei der
Windenergie: Italiens Regierung verabschiedete am Donnerstag ein
Gesetzesdekret, das dem gerade erst begonnenen Aufschwung bei den
erneuerbaren Energiequellen ein abruptes Aus bescheren könnte.
Der Mann, der die Vollbremsung will, heißt Paolo Romani und ist
Wirtschaftsminister im Kabinett Silvio Berlusconis. "Mehr als 6 Milliarden
Euro" müssten die Italiener mittlerweile über die Stromrechnung zur
Förderung der Erneuerbaren ausgeben, barmte er jüngst. Dabei benutzte er
allerdings einen großzügigen Begriff von regenerierbaren Quellen. Denn
tatsächlich gingen 2010 nur 2,7 Milliarden an Wind- und Solaranlagen. Mit
dem Rest wurden Müllverbrennungsanlagen, aber auch Kraftwerke finanziert,
die Raffinerierückstände verbrennen.
Die Zahlenmanipulation hat ihren Grund. Ein Erfolg bei den Erneuerbaren
passt einer Regierung gar nicht, die eigentlich nur eine "neue" Energie
anschieben will: die in Italien bisher nicht vertretene Atomkraft. Vier
Atomkraftwerke sollen entstehen, auch wenn es dafür weder Konzepte noch
Geld gibt.
Der boomende Solarmarkt stört da nur - und soll nun radikal abgestraft
werden. Die gerade erst für den Zeitraum 2011 bis 2013 festgelegten
Fördersätze für Fotovoltaikanlagen werden nur noch gewährt, wenn die
Anlagen bis zum 31. Mai am Netz sind. Wer später kommt, hat Pech gehabt -
auch wenn er seine Investition auf Grundlage der staatlichen Zusagen
geplant hat.
Die Regierung verspricht zwar, über neue Förderrichtlinien nachzudenken,
doch beschlossen ist bislang nur die Komplettkappung. Außerdem soll es
schon jetzt generell keine neuen Freiland-Solarparks von mehr als 1
Megawatt Leistung geben - aus "Landschaftsschutzgründen".
Minister Romani argumentiert damit, dass Italien schon jetzt "zu viel"
Solarenergie habe. Das politische Ziel sei, bis 2020 Fotovoltaik-Anlagen
mit einer Gesamtkapazität von 8 Gigawatt zu errichten - mehr als siebenmal
so viel wie Ende 2009. Doch diese Schwelle werde voraussichtlich schon in
diesem Jahr überschritten. Der Grund: Im letzten Jahr explodierte der Markt
förmlich. Diverse Länder wie etwa der frühere Boom-Markt Spanien, hatten
die Förderung drastisch eingeschränkt.
Zugleich stand fest, dass Italien bis Ende 2010 höchst üppige Sätze
gewähren würde. Ja, mehr noch: Das Parlament besserte im März 2010 das
Gesetz noch nach und verfügte, dass die alten Fördersätze für alle Anlagen
gelten sollten, die am 31. Dezember 2010 installiert waren und bis zum 30.
Juni 2011 ans Netz gehen würden. Pro Kilowattstunde gibt es für
Kleinanlagen 47 Cent und für Großanlagen 34 Cent. Außerdem kann der
Betreiber den selbst erzeugten Strom gratis nutzen oder aber ins Netz
einspeisen - und erhält dann zusätzlich noch dem Marktpreis für den Strom.
Nicht ganz so drastisch wie bei der Sonnen- soll der Schnitt bei der
Windenergie sein: Hier soll die Förderung um 22 Prozent gekürzt werden,
allerdings auch rückwirkend für bereits in Betrieb befindliche Anlagen. Das
Signal wäre auch hier fatal: Verlässliche Investitionspläne würden
unmöglich, wenn die Regierung sich die Neudefinition der Fördersätze nach
eigenem Gutdünken vorbehält.
4 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Michael Braun
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