# taz.de -- Irlands Koalition steht: Neue Regierung ohne Zukunft
       
       > Jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Arbeitslosenquote liegt
       > bei 14 Prozent, die Auswanderung steigt. Und die Schulden aus der
       > Bankenkrise sind untilgbar.
       
 (IMG) Bild: Der designierte Regierungschef Enda Kenny dürfte in seiner Amtszeit nicht viel zu lachen haben.
       
       DUBLIN taz | Neun Tage nach den Parlamentswahlen in Irland haben sich die
       Wahlgewinner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die rechtskonservative
       Partei Fine Gael, die mit 76 Sitzen die absolute Mehrheit verfehlte, musste
       die 37 Abgeordneten der Labour Party mit ins Boot nehmen. Es ist die siebte
       Auflage dieser Koalition. Diesmal verfügt sie über die größte
       Parlamentsmehrheit in der irischen Geschichte.
       
       Sie erbt ein Land, das in einem erbärmlichen Zustand ist: steigende Steuern
       und sinkende Löhne, eine Arbeitslosigkeit von fast 14 Prozent, sodass jede
       Woche tausend Iren auswandern. 75.000 Menschen können ihre Hypotheken nicht
       mehr bedienen, jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Schuldigen
       an der Misere haben die Wähler in der alten Koalition aus Fianna Fáil und
       den Grünen ausgemacht. Die ließen lieber die Nation als die Banken
       pleitegehen. Fianna Fáil fuhr deshalb mit 20 Mandaten das schlechteste
       Ergebnis seit der Parteigründung ein, die Grünen verloren ihre sechs
       Abgeordneten und spielen in der irischen Politik vorerst keine Rolle mehr.
       Doch mit dem Regierungswechsel geht kein Richtungswechsel einher. Es ist
       wie das Umstellen der Liegestühle auf der "Titanic".
       
       Fine-Gael-Chef Enda Kenny, der am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen
       Parlaments zum Premierminister gewählt wird, hatte im Wahlkampf getönt, er
       werde das "Rettungspaket" neu verhandeln: Irland musste im Dezember Kredite
       von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro
       beantragen, um die Bankschulden bezahlen zu können.
       
       Am Samstag kehrte Kenny kleinlaut vom Treffen der konservativen
       Europäischen Volkspartei (EVP) aus Helsinki zurück. Kanzlerin Angela Merkel
       hatte ihm klargemacht, dass ohne Gegenleistung gar nichts gehe. Sie will,
       dass Irland die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an das europäische Maß
       anpasst, doch Kenny lehnte das ab. Man müsse eben andere Wege finden, um
       die Kosten für Irlands Bankenrettung zu senken, wenn man die Verluste nicht
       den Anteilseignern aufbürden könne, sagte er. Diese Wege gibt es nicht,
       Irland wird spätestens in drei Jahren zahlungsunfähig sein.
       
       Viele warnten die Labour Party deshalb vor einer Koalition mit Fine Gael.
       Jimmy Kelly, Generalsekretär der Labour-nahen Gewerkschaft Unite, beschwor
       den Parteichef Eamon Gilmore, in die Opposition zu gehen, statt diese Rolle
       der abgehalfterten Fianna Fáil zu überlassen. Denn andernfalls würde die
       Labour Party zwischen einer konservativen Regierungspartei und einer ebenso
       konservativen Oppositionspartei zerrieben. Doch die Würfel waren längst
       gefallen. Nach dem Paarungsritual zwischen Kenny und Gilmore geht es auf
       der Grünen Insel mit neuem Personal weiter wie gehabt.
       
       6 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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