# taz.de -- Kommentar Militärprozesse in Guantánamo: Der Offenbarungseid
       
       > Obama lässt neue Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo zu und
       > vernichtet damit die letzten Hoffnungen in seinen "change". Gesiegt hat
       > wieder das alte Amerika.
       
       Die Verfügung, die Barack Obama am Montag in Washington unterzeichnet hat,
       kommt wenig überraschend. Aber sie setzt einen Schlussstrich unter viele
       Hoffnungen, die einst in den demokratischen US-Präsidenten gesetzt wurden.
       Als Obama in seinem Wahlkampf und bei seiner Amtseinführung versprach, er
       werde die von seinem Amtsvorgänger eingerichtete Institution binnen einem
       Jahr abschaffen, ging ein Ruck der Erleichterung durch die linke
       Öffentlichkeit der USA und den Rest der Welt. Die Ankündigung, die
       Supermacht wolle ihren Fehler korrigieren, öffnete den USA neue Sympathien
       und neue Möglichkeiten.
       
       Dieses Projekt muss nun als gescheitert betrachtet werden. Im Fall
       Guantánamo haben sich die Falken durchgesetzt. Gesiegt hat wieder einmal
       jenes Amerika, das seinen großen und gern plakativ zur Schau getragenen
       Respekt vor Grundrechten und -freiheiten hintanstellt, wenn es um den
       Umgang mit seinen mutmaßlichen Feinden geht.
       
       Durch Obamas Verfügung ändert sich wenig an der Haftpraxis. Für die
       Inhaftierten macht es kaum - wenn überhaupt - einen Unterschied, ob ihre
       Gefangenschaft wie bisher routinemäßig nur von Militärangehörigen oder
       künftig auch von Mitgliedern ziviler Regierungsstellen überprüft wird. Dass
       Obama trotzdem weiterhin von seiner "Absicht" spricht, Guantánamo zu
       schließen, ist vor allem Kosmetik - der durchsichtige Versuch, seine
       Anhängerschaft nicht komplett zu brüskieren.
       
       Bleiben wird, dass Guantánamo seit Montag eine neue Legitimation erhalten
       hat. Denn sie kommt von dem Präsidenten, der angetreten war, das Lager
       abzuschaffen. Als wichtigstes Resultat des monatelangen Zögerns und
       Abwartens der Obama-Administration kommt unter dem Strich heraus, dass es
       in Guantánamo künftig mehr Arbeit für die KontrolleurInnen des
       Gefängnissystems geben wird. Das ist ein dürftiges Ergebnis für einen
       Reformpräsidenten.
       
       8 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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