# taz.de -- Attac-Gründungsforderung beschlossen: Europaparlament will Finanzsteuer
       
       > Das EU-Parlament hat beschlossen, sich für die Einführung einer
       > Finanztransaktionsteuer in der EU einzusetzen. Außerdem geht es gegen
       > Leerverkäufe und Steuerflucht.
       
 (IMG) Bild: attac ist die Abkürzung für: "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens".
       
       BERLIN taz | Eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Dienstag
       einem Bericht der sozialistischen Abgeordneten Anni Podimata zu, der die
       Einführung der Steuer auch dann vorsieht, wenn der Rest der Welt nicht
       mitzieht. Eine Einführung der Steuer auf Europaebene könne durchaus
       funktionieren, erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold: "Der Verweis
       auf die globale Ebene entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Ausrede,
       denn viele Finanztransaktionen sind gar nicht verlagerbar."
       
       Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf alle Umsätze mit
       Wertpapieren und Devisen ist wesentliche Gründungsforderung von Attac. Die
       Steuer soll spekulative Exzesse eindämmen und zugleich für höhere Einnahmen
       sorgen. Detlev von Larcher, Mitglied von Attac und der Kampagne "Steuer
       gegen Armut", forderte die EU-Kommission und die Regierungen der
       Mitgliedstaaten auf, "den Beschluss des Parlaments ohne Zögern umsetzen".
       
       Ebenfalls eine Mehrheit fand der Bericht der Grünen-Abgeordneten Eva Joly
       zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht zuletzt auch aus Entwicklungsländern.
       Der Bericht sieht unter anderem die Bekämpfung von Steueroasen und einen
       automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Finanzämter
       vor.
       
       Zudem verabschiedete der Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend eine
       Vorlage, die ungedeckte Leerverkäufe zumindest einschränken soll. Mit
       solchen Geschäften wetten Spekulanten auf fallende Kurse, indem sie
       Wertpapiere verkaufen, die sie noch nicht besitzen. Sie hoffen, sich die
       Papiere später, wenn sie dem Käufer liefern müssen, zu einem niedrigeren
       Kurs beschaffen zu können. In Deutschland waren solche ungedeckten
       Leerverkäufe nach Ausbruch der Finanzkrise verboten worden.
       
       Die Europaparlamentarier stimmten nun einer geplanten Verordnung zu, wonach
       Leerverkäufe zumindest am Ende des Handelstages gedeckt sein müssen. Das
       heißt: Bis dahin muss sich der Spekulant die Wertpapiere zumindest geliehen
       haben. Der Wirtschaftsausschuss wendete mit diesem Votum einen Versuch der
       Finanzwirtschaft ab, den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf
       aufzuweichen. Nun stehen Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat
       über die Verordnung an. Bislang stellt sich hierbei allerdings die
       britische Regierung quer.
       
       8 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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