# taz.de -- Justiz in Chile: Begnadigung mit Beigeschmack
       
       > Chiles Präsident Sebastián Piñera will 6.000 Gefangene entlassen um die
       > Gefängnisse zu leeren. Darunter sind auch Verbrecher der
       > Pinochet-Diktatur.
       
 (IMG) Bild: Bei einem Brand im Gefängnis von San Miguel starben im Dezember 81 Insassen.
       
       BUENOS AIRES taz | In Chile ist die Debatte über die Begnadigung
       verurteilter Menschenrechtsverbrecher der Pinochet-Diktatur wieder
       aufgeflammt. Anlass ist ein Maßnahmenpaket der Regierung von
       Staatspräsident Sebastián Piñera mit dem sie der chronischen Überbelegung
       in den Haftanstalten begegnen will. Am Donnerstag soll es im Kongress
       eingebracht werden.
       
       Die Regierung reagiert damit auf die Ereignisse vom Dezember 2010. Damals
       kamen bei einem Brand im Gefängnis San Miguel im Südosten der Hauptstadt
       Santiago über 80 Gefangene in ihren Zellen ums Leben. Das für 780 Insassen
       ausgelegte Gefängnis war mit 1.900 Häftlingen überfüllt.
       
       Insgesamt, so rechnet die Regierung vor, drängen sich 50.000 Gefangene in
       den Gefängnisse, deren Kapazität bei höchsten 34.000 Insassen liegt.
       Geplant ist die Begnadigung von rund 6.000 Häftlingen, um die Haftanstalten
       zu entlasten.
       
       Für Streit sorgt die Ankündigung von Justizminister Felipe Bulnes, dass für
       eine Begnadigung auch Gefangene in Frage kommen, die älter als 80 Jahre
       oder unheilbar krank sind. Denn damit könnten jene begnadigt werden, die
       wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur einsitzen.
       
       Rechte Parlamentarier fordern seit langem, ihre Regierung solle endlich
       etwas für die tun, "die das Vaterland verteidigt haben", so die
       UDI-Abgeordnete María Angélica Cristi. Jetzt scheint Präsident Piñera von
       seiner bisherigen Haltung abzurücken, kein Pardon für verurteilte
       Menschenrechtsverbrecher zu geben.
       
       Im Juli 2010 hatte ein Vorstoß der katholischen Kirche für deren
       Begnadigung zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den
       Regierungsparteien, der Opposition und Menschenrechtsgruppen geführt.
       Damals hatte Präsident Piñera das Ansinnen noch eindeutig abgelehnt.
       
       9 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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