# taz.de -- Klimagipfel in Kopenhagen: Straßentheater beleidigt Majestät
       
       > Dänemark führte vor 81 Jahren einen Paragrafen der "Majestätsbeleidigung"
       > ein. Das nutzt die dänische Justiz zur Kriminalisierung der
       > Klima-Proteste.
       
 (IMG) Bild: Die Aktivisten bei der Festnahme.
       
       STOCKHOLM taz | Die dänische Justiz hat elf Greenpeace-AktivistInnen wegen
       "Majestätsbeleidigung" angeklagt. Sie sollen gegen den vor 81 Jahren
       eingeführten und seitdem nie angewandten Paragrafen 115 des
       Strafgesetzbuchs des dänischen Königreichs verstoßen haben.
       
       Stein des Anstoßes ist ein Protesttransparent, das sie bei einem Empfang
       anlässlich des internationalen Klimagipfels in Kopenhagen entrollt hatten,
       zu dem die Monarchin eingeladen hatte. Ob das zuständige Gericht die Klage
       zulässt, ist noch unklar.
       
       Die Straftat: In festlicher Abendkleidung war es der norwegischen
       Greenpeace-Aktivistin Nora Christansen und ihren Begleitern am 17. Dezember
       2009 gelungen, Zutritt zum königlichen Gala-Empfang zu bekommen. Auf
       Polizei und Sicherheitskräfte hatten drei gemietete Luxuskarossen und ein
       Spielzeugblaulicht für 5 Euro ausreichend Eindruck gemacht, um die
       Greenpeace-Leute ohne nähere Identitätskontrolle ins Schloss Christiansborg
       gelangen zu lassen.
       
       Erstaunlicherweise hatten dabei weder das Kfz-Kennzeichen "007", ein
       deutlich sichtbares Schild "Greenpeace-Delegation" an der
       Windschutzscheibe, noch ein Pkw-Aufkleber "Planetary Emergency - Greenpeace
       Authorized" Verdacht geweckt.
       
       Von einer fast identischen Greenpeace-Aktion eine Woche vorher bei einem
       EU-Gipfel hatte man in Kopenhagen offenbar nichts gehört. Im
       Eingangsbereich des Schlosses konnte die Delegation ein knallgelbes
       Transparent mit der Schrift "Politicans talk, Leaders ACT" entfalten, bevor
       man sie festnahm. Die dänische Königin Margrethe II. bekamen sie nie zu
       Gesicht.
       
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       Nach 20-tägiger Untersuchungshaft waren die Greenpeace-AktivistInnen im
       Januar 2010 wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Reaktion der
       dänischen Justiz kommt nun fast 15 Monate später, initiiert vom dänischen
       Justizminister Lars Barfoed.
       
       Greenpeace-Sprecherin Birgitte Lesanner wundert sich, dass dieses
       "Straßentheater" jetzt plötzlich als "Majestätsbeleidigung" gewertet werde,
       zumal es doch offensichtlich sei, dass man mit dieser Aktion nicht auf die
       Königin, sondern auf die Politiker gezielt habe. Wenn hier jemand angeklagt
       werden sollte, dann untätige Politiker, kommentiert auch Patrik Eriksson,
       Klima-Kampagnenchef von Greenpeace-Nord.
       
       In der dänischen Innenpolitik, in Medien und der Bloggerszene hat die
       Anklage zu einer munteren Debatte geführt. Barfoed, gleichzeitig
       Vorsitzender der konservativen Regierungspartei, hatte erst vor ein paar
       Wochen verkündet, er betrachte Gott, König und Vaterland immer noch als
       konservative Grundwerte. Er plädierte dafür, den Strafrahmen für
       Majestätsbeleidigung von einem Jahr zu verschärfen.
       
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       Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Karen Hækkerup,
       nannte die Anklage "direkt lächerlich". Was man mit diesem "Paragrafen mit
       Wurzeln aus der Feudalzeit" machen sollte, sei, ihn schleunigst
       abzuschaffen, forderte die sozialpolitische Sprecherin der liberalen
       Regierungspartei Venstre, Ellen Trane Nørby.
       
       Andere forderten die Einführung des Tatbestands der
       "Untertanenbeleidigung". Zeitungskommentatoren verwiesen auf allerlei
       Orden, die das Königshaus im Namen des dänischen Volks bereits vergeben
       haben soll: an Hermann Göring oder den rumänischen Exdiktator Nicolae
       Ceausescu.
       
       9 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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