# taz.de -- Sperrung von Diktatoren-Konten: Europa, eine ziemlich sichere Bank
> Immer wieder werden Konten ausländischer Diktatoren gesperrt. Manchmal
> geht es sogar schnell. Doch meist dauert es lange, bis die EU tätig wird.
(IMG) Bild: Seine Konten sind noch immer unangetastet: Husni Mubarak.
BERLIN taz | Nichts ist selbstverständlich, sobald sich die EU daran macht,
die Vermögen von Diktatoren einzufrieren. Bei Libyen ging es schnell, bei
Tunesien langsam - und bei Ägypten hat sich bisher gar nichts getan.
Beispiel Tunesien: Kaum war Diktator Ben Ali Mitte Januar gestürzt, ging
bei der EU der Antrag ein, die Konten des Autokraten einzufrieren. Dennoch
benötigten die Europäer rund drei Wochen, bis am 5. Februar eine
verbindliche Verordnung in Kraft trat. Da war die Schweiz deutlich
schneller: Sie Konten die Konten von Ben Ali und Personen aus dessen Umfeld
schon am 19. Januar einfrieren. Für Ben Ali dürften diese langen
EU-Verhandlungen bares Geld wert gewesen sein - hatte er doch genug Zeit,
seine Konten zu räumen, bevor sie dann gesperrt wurden.
Bei Ägypten hat die EU bisher gar keine Sanktionen ausgesprochen. Dabei
haben die Ägypter schon am 20. Februar beschlossen, das Vermögen des
vormaligen Diktator Husni Mubarak einzufrieren. Allerdings ist es durchaus
möglich, dass es jetzt nur noch Tage dauert, bis die Konten ehemaligen
ägyptischen Funktionsträgern gesperrt werden. Aus deutschen
Regierungskreisen ist zu hören, "dass man an EU-Sanktionen arbeitet".
Ihre Langsamkeit erklärt die EU gern damit, dass sie zunächst auf Anträge
aus den betroffenen Ländern warte. Doch ein solcher Antrag ist rechtlich
überhaupt nicht nötig, wie jetzt das Vorgehen gegen Libyen zeigt. Zudem ist
Libyen kein Einzelfall: Auch in der Vergangenheit wurden von der EU immer
wieder eigenmächtig Konten gesperrt - prominentes Beispiel ist
Weißrussland. Aktuell listet die Bundesbank 18 Länder und Gebiete auf, für
die Finanzsanktionen gelten.
Doch nicht nur das Tempo variiert, mit der sich die EU zu Entscheidungen
bequemt - auch die Sanktionen selbst fallen sehr unterschiedlich aus. Im
Falle von Tunesien waren nur 48 natürliche Personen betroffen. Bei Libyen
hingegen soll ab Freitag auch das Vermögen juristischer Personen gesperrt
werden - wozu etwa der libysche Staatsfonds LIA zählt.
Konkret bedeutet dies: Libyen wird vom internationalen Zahlungsverkehr
weitgehend abgeschnitten. Es bekommt einfach kein Geld mehr. Würde Libyen
zum Beispiel versuchen, seine Anteile an Fiat oder Unicredit zu verkaufen,
würde sofort ein "Bereitstellungsverbot" greifen. Dem Aktienkäufer wäre
untersagt, den Gegenwert an den libyschen Staatsfonds zu überweisen. Damit
ist das Geschäft tot.
Sind die Sanktionen einmal beschlossen, weist die Bundesbank die Banken an,
zu melden, "ob und welche Gelder bei ihnen betroffen sind".
Für Tunesien beispielsweise lief diese Frist am 21. Februar aus. Doch das
Ergebnis ist geheim - sehr zum Ärger von Transparency International. "Die
Bundesregierung soll offenlegen, wie viel Geld bei welchen Banken
eingefroren wurde", fordert Christian Humborg, Geschäftsführer der
deutschen Sektion.
Die Weltbank schätzt, dass in den Entwicklungsländern jährlich zwischen 20
und 40 Milliarden Dollar durch Bestechung und Korruption veruntreut werden.
Dieses illegal erworbene Vermögen ist bestens versteckt - daran konnten
auch Finanzsanktionen wenig ändern. Nur etwa 5 Milliarden Dollar wurden
wieder aufgespürt.
Ein berühmter Fall war der des im Jahr 1998 verstorbenen nigerianischen
Diktators Sani Abacha. Inzwischen hat Nigeria etwa 1,3 Milliarden Dollar
aus dem veruntreuten Vermögen zurückerhalten.
9 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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