# taz.de -- Hamburger SPD bedauert Ausstieg aus Jade-Weser-Port: Hamburg will wieder mitspielen
       
       > Hamburgs SPD ist plötzlich für Hafenkooperation. Es sei falsch gewesen,
       > aus der Planung für den Jade-Weser-Port auszusteigen, sagt Ingo Egloff -
       > weil dadurch ein Faustpfand für die Elbvertiefung fehle.
       
 (IMG) Bild: Hier sollen ab 2012 Containerriesen festmachen, die Hamburg ohne Elbvertiefung nicht erreichen: erster Bauabschnitt des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven.
       
       BREMEN taz | In Hannover wurde am Donnerstag intensiv die Hamburger
       Lokalausgabe der Welt gelesen. Hamburg will sich möglicherweise am
       Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port beteiligen? Nun doch, nach Jahren der
       kontroversen Debatte? Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der
       Hamburger SPD-Fraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff
       wird in dem Blatt so zitiert.
       
       Umweltminister Jörg Bode (FDP) hat es gelesen. "Ein schönes Denkmodell",
       sagt er. Auf jeden Fall ein "positives Zeichen". Wenn Hamburg ein Interesse
       an stärkerer Zusammenarbeit in Fragen der Hafenpolitik habe, dann sei das
       auf jeden Fall gut.
       
       Was den Tiefwasserhafen konkret angeht, der nach dem Terminkalender des
       Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) am 11. September eröffnet werden
       soll, dann sind aus niedersächsischer Sicht zwei Dinge klar: Niedersachsen
       und Bremen haben das gesamte Risiko getragen, das macht die Anteile teuer.
       Und zweitens "ist und bleibt der Hafen auf niedersächsischem Grund und
       Boden", so Bode.
       
       Im Klartext: Niedersachsen hält 50,1 Prozent an der
       Jade-Weser-Port-Hafengesellschaft, und wer da auch nur ein Prozent
       herauskaufen wollte, müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht
       ersichtlich, warum Hamburg das nicht lieber in den eigenen Hafen
       investieren sollte.
       
       "Ich habe immer gesagt, dass es ein Fehler war, aus dem Projekt
       auszusteigen", erklärt Egloff seine Position. Dass man jetzt nachträglich
       einsteigen solle, hat er nicht gesagt. Egloff hält die Sorge, Wilhelmshaven
       könnte zu Lasten Hamburgs funktionieren, für unbegründet.
       
       Die dortige Kapazität von 2,7 Millionen Standardcontainer-Einheiten in der
       ersten Ausbaustufe sind ein Viertel dessen, was Hamburg vor der Krise real
       hatte. Und die Kapazitäten des Hamburger Hafens ließen sich noch
       verdoppeln.
       
       Eine langfristig angelegte gemeinsame Hafenpolitik hätte im Moment andere
       Vorteile: "Wenn wir da einen Fuß in der Tür hätten, könnten wir
       Niedersachsen deutlich machen: Wenn ihr meint, ihr könntet die
       Elbvertiefung verhindern oder verzögern, dann treten wir da auch auf die
       Bremse."
       
       Niedersachsen, so der Sozialdemokrat, habe "keine Berechtigung mehr, die
       Elbvertiefung zu blockieren", die Argumente seien allesamt "vorgeschoben".
       Offenbar gehe es darum, dem Jade-Weser-Port "bessere Startchancen zu geben"
       und die Zustimmung "über die niedersächsische Kommunalwahl
       hinauszuschieben".
       
       Anstatt sich gegenseitig zu blockieren, sollten die norddeutschen Länder
       aber zusammenarbeiten, nur dann hätten sie im Ringen um knappe
       Infrastrukturmittel eine Chance gegenüber bundespolitischen Schwergewichten
       wie Bayern oder NRW.
       
       Dem designierten neuen Wirtschaftssenator Frank Horch, bis vor Kurzem
       Handelskammer-Präses, fährt Egloff damit nicht offen in die Parade.
       Insbesondere die Hamburger Handelskammer war es, die über Jahre eine
       Beteiligung an dem Projekt Tiefwasserhafen abgelehnt hat, nachdem
       Niedersachsen sich gegen den Standort Cuxhaven entschieden hatte.
       
       So hält Bremen nicht nur einen Anteil von 49,9 Prozent an der
       Entwicklungsgesellschaft, sondern konnte mit Eurogate auch den bremischen
       Favoriten für den Hafenbetrieb durchsetzen. Rein theoretisch könnte Hamburg
       direkt beim Tiefwasserhafen einsteigen, indem es Bremen Anteile abkauft -
       die niedersächsische Mehrheit bliebe erhalten.
       
       Bremen hat sich für seine 49,9 Prozent mit rund 40 Millionen Euro an der
       "terminalnahen Infrastruktur" beteiligt, die Schaffung der Gewerbeflächen
       im Hinterland hat Niedersachsen allein bezahlt.
       
       Obwohl das Bundesland Bremen überschuldet ist, gäbe es aus bremischer Sicht
       kaum einen Grund, für eine kleine zweistellige Millionen-Summe seinen
       Einfluss auf den Jade-Weser-Port zu verkaufen. Im Dreieck
       Hamburg-Niedersachsen-Bremen würde immer die Gefahr drohen, dass die beiden
       größeren Partner ihren Interessenausgleich wichtiger finden als die
       bremischen Belange.
       
       Egloff macht keinen Hehl daraus, dass er Hafenpolitik ideologiefrei
       betrachtet: "Wenn es Hamburg dient, dann machen wir es." Will sagen: Wenn
       nicht, dann nicht.
       
       10 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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 (DIR) Kommentar norddeutsche Hafenpolitik: Hamburg ist nicht reif für Kooperation
       
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