# taz.de -- Sonderbericht zur Lage des Haushalts: SPD auf Rechnungshof-Pfad
       
       > Prüfer schlagen eine ähnliche Haushaltsleitlinie vor wie Bürgermeister
       > Scholz. Die SPD will aber trotz verordnetem Sparkurs an versprochenen
       > Investitionen festhalten.
       
 (IMG) Bild: Das A und O ist eine realistische Buchführung: Dagobert Duck prüft im Geldspeicher seine Vermögenswerte.
       
       HAMBURG taz | Der Landesrechnungshof hat zur Haushaltssanierung die gleiche
       Parole ausgegeben wie die SPD: Die laufenden Ausgaben des Stadtstaates
       dürfen in den nächsten zehn Jahren jeweils um höchstens 0,7 Prozent wachsen
       - bei der SPD liegt dieser Wert aufgrund anderer Basisannahmen bei einem
       Prozent.
       
       Der Wert muss eingehalten werden, wenn die Neuverschuldung bis 2020 auf
       Null heruntergefahren werden soll, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
       
       Wie der Rechnungshof in einem Sonderbericht zur Haushaltslage darstellte,
       hat die Stadt in den vergangenen 15 Jahren jeweils mehr als eine Milliarde
       Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden wuchsen von zehn auf 28
       Milliarden Euro.
       
       Finanziert wurden sie zu elf Milliarden auf Pump, für weitere sieben
       Milliarden wurde Vermögen verkauft: die HEW, Anteile am Flughafen und der
       HHLA, Krankenhäuser, Immobilien. Zugleich wurde das vorhandene Vermögen
       schlecht gepflegt. Die Folge: löcherige Straßen und eine Universität, die
       manche am liebsten gleich ganz abreißen würden.
       
       Besser wird die Lage in den nächsten Jahren nicht: Auf die Stadt rollt eine
       teure Pensionierungswelle zu. Die derzeit außergewöhnlich niedrigen Zinsen
       werden steigen, so dass sich die Zinslast von derzeit einer Milliarde Euro
       im Jahr leicht verdoppeln könnte.
       
       Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, an einigen Stellen mehr Geld
       auszugeben und trotzdem einen Sparkurs zu fahren: Sie will die Kita- und
       Studiengebühren abschaffen, Straßen, Parks und Ganztagsschulen verbessern,
       Busse und Bahnen sicherer machen und mehr Geld für die Kultur ausgeben.
       
       Gegenfinanzieren will sie das mit einem Stellen- und Büroflächenabbau und
       geringeren Zinszahlungen. Das Konzept setzt jedoch voraus, dass die
       Konjunktur weiter brummt.
       
       Brummende Konjunktur erwartet auch die CDU, die deshalb für das Jahr 2013
       oder 2014 gleich einen Haushalt ohne neue Schulden fordert. Die FDP schlägt
       vor, Stellen zu streichen und die Verwaltung arbeitsteiliger zu
       organisieren: Lehrer sollen mehr lehren und weniger verwalten. Die Bezirke
       sollen noch selbständiger werden und die Finanzbehörde solle das Sparen
       zentral steuern.
       
       Einen ganz anderen Schwerpunkt setzt die Linksfraktion: "Ich denke nicht,
       dass ein solcher Kürzungskurs ökonomisch klug und politisch durchsetzbar
       ist", sagt deren Fachsprecher Joachim Bischoff. 2001 bis 2006 und ab 2009
       sei der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen, vor
       allem weil die gewinnabhängigen Steuern gesunken seien.
       
       Mehr Gewerbe-, Grund und eine Vermögenssteuer sollen helfen. Der
       Rechnungshof verweist auf bestehende Einkommensquellen: Steuern oder
       Parkgebühren müssten auch eingetrieben werden.
       
       11 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA