# taz.de -- Kabinett beschließt Awacs-Mandat: Ein "seltsamer Deal"
       
       > Als Ersatz für Libyen will das Kabinett Awacs-Einsätze am Hindukusch
       > fliegen lassen. Die Abzugspläne sollen davon nicht beeinträchtigt werden.
       
 (IMG) Bild: Deutschland greift der Nato unter die Arme: Künftig sollen 300 Soldaten mehr an Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan beteiligt sein.
       
       BERLIN taz | Einen "seltsamen Deal" nannte es der SPD-Außenpolitiker
       Hans-Ulrich Klose - jetzt ist es die offizielle Politik der
       Bundesregierung: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für
       den Einsatz in Afghanistan auszuweiten. Damit wird ermöglicht, dass sich
       deutsche Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über dem Hindukusch
       beteiligen. Das Engagement in Afghanistan soll die Alliierten entlasten,
       die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Am Freitag soll der
       Bundestag darüber abstimmen.
       
       Das neue Mandat läuft bis Ende Januar 2012 und umfasst maximal 300
       Soldaten, die bei den Flügen eingesetzt werden können. Ein Sprecher des
       Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch allerdings, "wir gehen zunächst
       nicht davon aus, dass diese Grenze ausgeschöpft wird", sondern dass
       "deutlich weniger" Soldaten eingesetzt würden.
       
       Momentan sieht das Bundeswehrmandat für Afghanistan eine Höchstgrenze von
       5.000 Soldatinnen und Soldaten vor - sowie eine Reserve von 350 Personen.
       Der Awacs-Einsatz soll nun mit der Reserve abgedeckt werden, wie
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin betonte. Laut
       Verteidigungsministerium gehe davon auch "ein deutliches Signal aus". Man
       komme mit der im aktuellen Mandat vorgegebenen Höchstgrenze aus.
       
       Ein deutliches Signal dürfte dies aber auch an die Opposition sein, die
       sich zum Teil noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt hat.
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, er halte
       eine Zustimmung für "denkbar", jedoch sei diese jeder und jedem
       Abgeordneten als Gewissensentscheidung selbst überlassen. Oppermann betonte
       jedoch, dass es keine Truppenaufstockung in Afghanistan insgesamt geben
       dürfe. Das ist nun erfüllt. In einer Probeabstimmung in der Fraktion am
       Mittwoch stimmten 19 Parlamentarier gegen das Mandat.
       
       Ob die Überlegungen in die Entscheidung der Regierung, die Obergrenze nicht
       anzutasten, maßgeblich eingeflossen sind, ließ Regierungssprecher Seibert
       offen. Er sagte, die Bundesregierung habe für die anstehende Abstimmung im
       Bundestag "die Hoffnung, aber keine Gewissheit, möglichst breite
       Unterstützung zu erreichen".
       
       Alle Parteien wird die Bundesregierung nicht überzeugen können, die
       Linkspartei hat sich gegen den Einsatz ausgesprochen. Die Fraktion lehne
       den "Krieg in Libyen und in Afghanistan" ab, sagte der Verteidigungsexperte
       der Linksfraktion, Jan van Aken, in Berlin. Eine Mehrheit ist bei der
       Abstimmung dennoch zu erwarten.
       
       Die Soldaten werden im Rahmen des Mandates für die Erstellung von
       Luftbildern zuständig sein und Operationen der internationalen Schutztruppe
       in Afghanistan aus der Luft unterstützen. Weitere Aufgaben werden
       Kommunikations- und Datenaustausch sein und die Koordinierung von
       Luftbetankung. Die zusätzlichen Kosten betragen laut
       Verteidigungsministerium 8,8 Millionen Euro bis 2012.
       
       Die höhere Anzahl der Soldaten im Rahmen des Mandats soll zunächst keine
       Auswirkungen auf die Pläne der Bundesregierung haben, bis Ende des Jahres
       den Teilabzug aus Afghanistan zu beginnen. "Es gibt die politische Absicht,
       eine Reduzierung vorzunehmen", sagte Regierungssprecher Seibert, ein Datum
       oder eine Anzahl zu nennen sei aber "verfrüht und unseriös". Diese Position
       vertritt die Bundesregierung seit dem Mandatsbeschluss im Januar.
       
       Im Mittelmeerraum werden mittlerweile deutsche Streitkräfte, darunter
       Schiffe der Marine, zurückgezogen. Dies ist eine Folge der deutschen
       Haltung zum Beschluss der Nato zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen
       Libyen. Sie waren bisher im Mittelmeer an der Anti-Terror-Operation "Active
       Endeavour" beteiligt.
       
       23 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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