# taz.de -- Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz: Keine Visionen
       
       > Der neue Erste Bürgermeister verspricht wenig, killt die Stadtbahn und
       > lässt die Zukunft von Hamburg Energie offen.
       
 (IMG) Bild: Lauschen mehr oder weniger aufmerksam der Regierungserklärung: Die neuen Mitglieder des Senats.
       
       Nach neuneinhalb Jahren wird Hamburg wieder sozialdemokratisch regiert. Für
       Regierungschef Olaf Scholz heißt das vor allem "mit ordentlichem
       Regierungshandwerk", wie er am Mittwoch in seiner vollständig visionsfreien
       Regierungserklärung beteuerte.
       
       Nach der Vereidigung des Senats beschwor Scholz in einer gut einstündigen
       Rede blumig sein "Leitbild moderne Stadt". Die baue auf die Werte
       "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Das Motto seiner Regierung werde
       "an jedem Tag aufs neue lauten: Wir schaffen das moderne Hamburg." Das
       werde kein Spektakel werden, auch "kein Wohlfühlwettbewerb", sondern eine
       Politik, "die pragmatisch an Herausforderungen herangeht".
       
       Scholz konkretisierte vor allem seine Wahlkampfversprechen. So kündigte er
       nicht nur an, die Ausgabenerhöhungen auf ein Prozent zu deckeln, sondern
       künftig auch die Eckdaten des Haushalts für vier Jahre im Voraus zu
       beschließen. Ausgabendisziplin soll auch ein "Controlling für öffentliche
       Bauprojekte in der Senatskanzlei" erbringen.
       
       Erwartungsgemäß kündigte Scholz an, "den Hafen wieder ins Zentrum unserer
       Wirtschaftspolitik zu stellen". Da seien Hafenquerspange, Elbvertiefung und
       Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover notwendig. Schmallippiger gab
       er sich beim Thema Ökologie: Neben dem eher symbolischen Bekenntnis zu
       einer Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel bot er kaum Konkretes,
       verlor über die Zukunft des städtischen Versorgers Hamburg Energie kein
       Wort.
       
       Den Todesstoß verpasste Scholz der Stadtbahn: "Wir werden kein neues System
       einführen", stattdessen soll das Bussystem mit Vorfahrtsschaltungen und
       Zusatzspuren ausgebaut werden.
       
       Von geplanten 6.000 Neubauwohnungen jährlich sollen 2.000 im Sozialen
       Wohnungsbau entstehen. Die Bezirke forderte Scholz auf, "verbindliche
       Wohnbauprogramme vorzulegen".
       
       "Noch zum August", so Scholz, werde die schwarz-grüne Kita-Gebührenerhöhung
       rückgängig gemacht. Die Studiengebühren sollen dagegen erst zum Ende der
       Legislaturperiode abgeschafft werden. Den Kulturschaffenden versprach er,
       "den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen umzukehren".
       
       Der neue CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz in seiner Replik
       einen Hang "zur Alleinherrschaft" sowie einen "Hauch von Basta-Politik"
       vor. Er kritisierte die "Aufblähung des Senats" auf 10 Senatoren und 15
       Staatsräte zur "zweitgrößten Landesregierung nach dem zehn mal größeren
       Nordrhein-Westphalen". Scholz verspreche "Allen alles" habe aber "kein
       Konzept und keine Vision".
       
       Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.
       
       23 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Carini
 (DIR) S.-M. Veit
       
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