# taz.de -- Ministerpräsident José Sócrates: Portugals Regierungschef tritt zurück
       
       > Inmitten der Euro-Krise tritt Portugals Ministerpräsident Sócrates
       > zurück. Er konnte das Sparpaket seiner Minderheitsregierung im Parlament
       > nicht durchbringen.
       
 (IMG) Bild: Hat seinen Rücktritt erklärt: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates.
       
       LISSABON dapd | Nach dem Scheitern seines Sparprogramms im Parlament hat
       der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt
       erklärt. Zuvor war ein von seiner Regierung vorgeschlagenes rigoroses
       Sparprogramm im Parlament an der Ablehnung der gesamten Opposition
       gescheitert. Sócrates erklärte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, damit
       könne er das Land nicht weiter regieren. Die Krise komme zum
       "schlimmstmöglichen Zeitpunkt", vor einem EU-Gipfel, der sowohl für
       Portugal als auch für Europa entscheidend sei, sagte er.
       
       Die Oppositionsparteien hatten Sócrates bereits vor der Abstimmung im
       Parlament ihre Unterstützung für die geplante neue Sparrunde - die vierte
       innerhalb von elf Monaten - aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
       entzogen. Mit ihr wollte die sozialistische Minderheitsregierung
       verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm
       der EU suchen zu müssen. Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte
       aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa
       Rentner träfen.
       
       Der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho,
       hatte schon am Montag gesagt, die politische Lage mache eine vorgezogene
       Neuwahl unausweichlich. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva erklärte, er
       werde am (morgigen) Freitag mit Vertretern aller Parteien zusammenkommen,
       um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Viele Beobachter erwarten für
       Mai oder Juni eine vorgezogene Neuwahl. Die regierenden Sozialisten
       verfügen derzeit nur über 97 der 230 Sitze im Parlament.
       
       Die Sparpläne der portugiesischen Regierung hatten bei Gewerkschaften
       heftige Kritik hervorgerufen und zahlreiche Demonstrationen und Streiks
       ausgelöst. Am Mittwochmorgen legten Lokführer aus Protest die Arbeit nieder
       und sorgten für Probleme im Pendlerverkehr.
       
       24 Mar 2011
       
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