# taz.de -- Grüne Energiepolitik erregt die SPD: Künast will Berlin vom Atom befreien
       
       > Das Ende des Nuklearzeitalters steht derzeit bei allen Parteien hoch im
       > Kurs - jetzt legt die grüne Spitzenkandidatin ihr Ausstiegsprogramm vor.
       > SPD: Die Frau hat keine Ahnung von Landespolitik.
       
 (IMG) Bild: Blumen im Haar? Antiatompolitik im Kopf! Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast
       
       Renate Künast will die Hauptstadt aus der Atomkraft rausholen. Im Vorfeld
       der für morgen angekündigten Großdemonstration legte die Spitzenkandidatin
       der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ihre Eckpunkte für
       den Berliner Atomausstieg vor. Gleichzeitig griff sie den Senat scharf an:
       Er habe es versäumt, "in den letzten zehn Jahren auch nur Akzente für eine
       zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen". Der energiepolitische Sprecher
       der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Buchholz, wies das als "Unverschämtheit
       und komplette Ahnungslosigkeit von Frau Künast" zurück.
       
       Berlin habe zwar kein eigenes Atomkraftwerk, die Stadt importiere aber so
       viel Strom aus anderen Bundesländern, wie ein mittelgroßes AKW produziere,
       sagte Künast. Dabei bezögen gerade die öffentlichen Einrichtungen nur
       "Schummel-Ökostrom" von Vattenfall und unterstützten so den "Atomkonzern".
       Künast kritisierte, dass Berlin im Bundesländervergleich erneuerbare
       Energien vom vorletzten (2008) auf den letzten Platz (2010) zurückgefallen
       sei. "Nach zehn Jahren rot-roter Regierung tragen die Erneuerbaren nur 1
       Prozent der Berliner Energieversorgung", heißt es in ihrem Positionspapier.
       In Berlin bestünden mehr bürokratische Hindernisse für die Nutzung
       erneuerbarer Energie als in allen anderen Bundesländern. Zudem seien
       riesige Einsparpotenziale ungenutzt, etwa bei den Bäderbetrieben.
       
       Sollte Künast gewinnen, will ihre Partei dafür sorgen, dass das Land Berlin
       nur noch "echten Ökostrom" beziehe und die dezentrale Energieversorgung
       durch Privatpersonen und Unternehmen vorangetrieben werde. Zudem solle die
       Nutzung erneuerbarer Energien in fünf Jahren verfünffacht werden - etwa mit
       der energetischen Verwertung von Biomasse und der Aufstockung von derzeit
       einem auf zehn Windräder bis 2017.
       
       Zusätzlich solle durch Steigerung der Energieeffizienz die Leistung eines
       mittleren Kraftwerks eingespart werden. Mit einem Klimaschutzgesetz wolle
       man den Rahmen für die ambitionierten Ziele schaffen. Mit Blick auf die
       Ereignisse in Japan sagte Künast: "Fukushima haben wir uns nicht gewünscht,
       aber jetzt müssen wir den Druck nutzen, um etwas anzuschieben." Der
       energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, pflichtete
       ihr bei, dass Berlin endlich konkrete Maßnahmen brauche und nicht nur "die
       wolkigen Reden Wowereits".
       
       "Wir sind vorbildlich bei der Verfolgung des Atomausstiegs und der
       Förderung erneuerbarer Energie", entrüstete sich SPD-Mann Buchholz
       angesichts Künasts Vorwürfe. Das zeige einmal mehr, "wie wenig Ahnung sie
       von der Landespolitik" habe. Der Senat habe sich bereits vor dem Unglück in
       Japan für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen schnelleren
       Atomausstieg starkgemacht.
       
       Bereits seit 2008 bezögen öffentliche Einrichtungen keinen Atomstrom mehr,
       bei allen öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen würden Ökokriterien
       berücksichtigt. "Frau Künast soll mir mal ein anderes Bundesland zeigen,
       dass so weit geht", sagte Buchholz der taz. Für die Bäderbetriebe gebe es
       bereits ein Programm zur energetischen Sanierung, und der Bau einer
       Bioabfallvergärungsanlage sei beschlossene Sache.
       
       Doch auch Buchholz räumt ein: Bis zum Ziel einer CO2-neutralen Stadt im
       Jahr 2050 ist es noch ein weiter Weg. Beim Energieverbrauch und der Nutzung
       von Solarenergie gebe es noch viel Potenzial, "aber die Investitionen
       müssen auch verträglich für den Haushalt und die Mieter sein".
       
       24 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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