# taz.de -- EU einig über Absicherung des Euro: Dauerhafter Rettungsschirm beschlossen
       
       > Das historische Paket zur Absicherung des Euro steht. Ob es die
       > Finanzmärkte beruhigt, muss sich erst zeigen. Die SPD fürchtet durch den
       > neuen Rettungsschirm steigende Zinslasten für den Bund.
       
 (IMG) Bild: Der neue Fonds soll die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisieren.
       
       Brüssel afp/dapd | Scharfe Strafen gegen Defizitsünder, ein Pakt für mehr
       Wettbewerbsfähigkeit und ein ständiger Fonds für Notkredite sollen den Euro
       vor weiteren Krisen schützen. Die EU einigte sich auf einem Gipfel in
       Brüssel auf den permanenten Krisenfonds ESM zum Schutz der Währung, wie
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag mitteilte.
       Überschattet wurde das Treffen von der Krise in Portugal, das bald
       Milliardenhilfen benötigen könnte.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben in Brüssel ihre
       Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden
       war. Auf dem Gipfel wurde der endgültige Beschluss dann noch durch eine
       Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzögert: Die
       Bundesregierung setzte sich schließlich damit durch, die Zahlungen für den
       ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.
       
       Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum
       Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll ein Volumen von 700
       Milliarden Euro erreichen, um in Not geratenen Staaten Hilfe zu leisten. Da
       ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen
       schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung
       stehen.
       
       ## 80 Milliarden Euro als Bareinlage
       
       Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als
       Bareinlage leisten. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro.
       Bisher sollte die Hälfte des Beitrags auf einen Schlag bis 2013 fällig
       sein, der Rest in drei weiteren Jahresraten. Van Rompuy zufolge sollen es
       nun ab Juli 2013 fünf gleichmäßige Tranchen sein. Auf Deutschland entfallen
       damit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.
       
       Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen
       Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche
       Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern
       auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
       liegt. Über den Pakt für den Euro wollen sich die Euro-Länder zudem
       freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies
       soll die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger und weniger krisenanfällig
       machen.
       
       Überschattet wurde das Treffen von den Entwicklungen in Portugal:
       Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender
       Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Vorabend sein Amt
       niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte,
       mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm
       vermeiden wollte.
       
       Nun könnte das hoch verschuldete Land bald gezwungen sein, internationale
       Finanzhilfen anzunehmen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard
       & Poor's das Land zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme weiter
       verteuern dürfte.
       
       ## "Portugal wird nicht allein gelassen"
       
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch nach den
       Beratungen, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei nicht gesprochen
       worden. Zu Hilfen für Portugal ist die EU jedoch bereit. "Portugal wird von
       den anderen Europäern nicht alleine gelassen", versicherte Euro-Gruppenchef
       Jean-Claude Juncker. Er brachte Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro ins
       Spiel.
       
       Am zweite Gipfeltag wollen die EU-Länder am Freitag über die Lage in Japan
       nach der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe sprechen. Merkel will als Lehre
       der Störfälle in Japan strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in
       Europa durchsetzen.
       
       Durch den neuen Euro-Rettungsschirm ESM werden die jährlichen Zinslasten
       des Bundes nach Einschätzung der SPD ab 2013 deutlich steigen. "Für die
       Bareinlage im neuen dauerhaften Rettungsschirm muss Deutschland Zinsen von
       rund 500 bis 600 Millionen Euro zahlen", sagte der SPD-Haushaltsexperte
       Carsten Schneider "Bild.de". Grund sei, dass der Bund zusätzliche Schulden
       aufnehmen müsse.
       
       Schneider warf der Bundesregierung zugleich vor, das wahre Ausmaß des
       deutschen Beitrags zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM zu verheimlichen.
       "Durch die Zusagen der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers wird der
       Bund insgesamt 430 Milliarden Euro Bürgschaften und 22 Milliarden Euro
       Bareinzahlung zur Verfügung stellen müssen", sagte Schneider. Die Regierung
       versuche zu verheimlichen, dass sich allein das Bürgschaftsvolumen für den
       aktuellen Rettungsschirm bis 2013 verdoppeln werde.
       
       25 Mar 2011
       
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