# taz.de -- Aufstand in Syrien: Regierung wird ausgetauscht
       
       > Unter dem Druck der Protestbewegung präsentiert Präsident Assad ein
       > Bauernopfer: Er tauscht seine Regierung aus. In Kürze will er sich in
       > einer Rede zu weiteren Reformen äußern.
       
 (IMG) Bild: In Deera haben Demonstranten eine Statue von Präsident Assad gestürzt - doch der tauscht vorerst nur die Regierung aus.
       
       DAMASKUS afp | Angesichts der anhaltenden Proteste in Syrien tauscht
       Staatspräsident Baschar el Assad seine Regierung aus. Das Kabinett von
       Ministerpräsident Nadschi Otri werde noch am Dienstag zurücktreten und
       innerhalb von 24 Stunden durch eine neue Regierung ersetzt werden, sagte
       ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur
       AFP. Zehntausende Anhänger Assads versammelten sich in Damaskus zu einer
       Kundgebung.
       
       Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009
       umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf
       die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien, bei denen nach Angaben
       der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden sind. Das Zentrum der
       Proteste war bisher die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes. Über
       einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.
       
       Am Dienstag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Damaskus mehrere
       zehntausend Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten
       auszudrücken. "Gott, Syrien, Baschar, das ist alles" und "Einig, einig,
       einig, das syrische Volk ist einig", riefen die Demonstranten auf einem
       Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des
       Staatschefs hängt.
       
       Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die
       Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes
       beschlossen. Die Aufhebung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer
       Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition.
       Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft tritt.
       
       In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die
       angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die
       Macht 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis el Assad übernommen. Der
       ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, blieb
       letztlich aber hinter den in ihn gesetzten Hoffnungen zurück.
       
       29 Mar 2011
       
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