# taz.de -- Atomdebatte: Bremische Ausstiegs-Versuche
       
       > Der frühere Umweltsenator Ralf Fücks soll in Berlin über den
       > Ausstiegskonsens mitreden. Der Bremer Versorger SWB pokert seit zwei
       > Jahren um den Grohnde-Ausstieg.
       
 (IMG) Bild: Das AKW Grohnde strahlt auch für die Gewinne des Bremer Energieversorgers SWB.
       
       Der frühere Bremer Umweltsenator Ralf Fücks war gestern ein gefragter Mann.
       Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn
       gern in der Ethik-Kommission haben würde, wird auf eine Entscheidung
       gewartet, ob er das Angebot zu einem schwarz-grünen Kompromissversuch
       annimmt oder nicht. Fücks, der Geschäftsführer der Böll-Stiftung ist, weilt
       dieser Tage in Washington, telefoniert aber in Sachen Ethik-Kommission und
       bereitet seine Entscheidung vor, wie sein Büro mitteilt. Alte Mitstreiter
       aus dem Umfeld der Grünen gehen nicht davon aus, dass Fücks zu einem
       solchen Angebot, das ihn ins Zentrum der Politik zurückbringen würde,
       "Nein" sagen könnte.
       
       Auf der Internetseite der Böll-Stiftung steht seit Sonntag ein mehrdeutiger
       Text zu der Frage. Dass sein Name einen Tag vor den Landtagswahlen
       "lanciert" wurde, spräche "nicht für die Seriosität des Unternehmens",
       erklärte Fücks. Zwei Sätze weiter aber ist die Rede von "Verständigung",
       was nur als Anspielung auf einen parteiübergreifenden Kompromiss verstanden
       werden kann: "Was jetzt ansteht, ist die Verständigung auf einen
       beschleunigten Ausstieg, flankiert vom Ausbau erneuerbarer Energien und
       mehr Energieeffizienz." Bis Redaktionsschluss gab es gestern noch keine
       Entscheidung von Fücks.
       
       Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit bald zwei Jahren
       Verhandlungen zwischen den Bielefelder Stadtwerken und den ehemaligen
       Bremer Stadtwerken, inzwischen SWB, um die Bremer Profite aus dem AKW
       Grohnde statt. Zwischen zehn und 15 Millionen Euro jährlich ist die
       Rendite, die die SWB aus der Beteiligung an dem AKW Grohnde bekommt. Die
       Bremer waren im Jahre 2002 mit 49,9 Prozent der Anteile bei den Bielefelder
       Stadtwerken eingestiegen und hatten damals 335 Millionen Euro dafür
       bezahlt. Jetzt will die Stadt Bielefeld "ihre" Stadtwerke rekommunalisieren
       und die Bremer Anteile für 109 Millionen Euro zurück haben.
       
       Grundlage für das Rückkaufrecht war der Eigentümerwechsel der SWB von
       Essent zur EWE. Schon im Jahre 2009 war keine Einigung über eine
       Rückkaufsumme zu erzielen und auch nicht über einen unabhängigen Gutachter.
       So hat das Institut der Wirtschaftsprüfer einen eingesetzt und der hat die
       Summe von 109 Millonen Euro als Wert der 49,9 Prozent festgestellt. Da
       Bremen das Gutachten anzweifelt, brütet seit Monaten ein dreiköpfiges
       Schlichtergremium darüber, ob dieses Gutachten korrekt angefertigt ist.
       Wenn ja, dann hat Bielefeld einen Rechtsanspruch auf den Rückkauf zu dieser
       Summe. Die letzte Sitzung des Schiedsgerichtes am 23.3. wurde auf den 27.4.
       vertagt.
       
       Bei dem Schiedsgerichts-Streit geht es um die Bewertung anderer Töchter der
       Bielefelder Stadtwerke, vor allem der Verkehrsbetriebe und weniger um den
       Wert der Grohnde-Beteiligung. Die derzeitige Atom-Debatte könnte gleichwohl
       Auswirkungen haben. Wenn nun teure Sicherheitsinvestitionen drohen, könnten
       die Gewinne aus dem AKW sinken - und die Bereitschaft der SWB steigen, sich
       auf den Gutachterpreis zu verständigen.
       
       30 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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