# taz.de -- Wowereits Kulturpolitik: Berlin bald noch sexyer
       
       > Wowereit macht riskante Wahlversprechen: Kulturetat steigt, Szene wird
       > gefördert, neue Bibliothek. Ein eigenständiges Kulturressort soll es
       > dagegen nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Plant schon mal seine Kulturpolitik vor: Stadtoberhaupt Klaus Wowereit.
       
       Wahrscheinlich ist bis zum 18. September 2011 jede Veranstaltung, an der
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilnimmt,
       Wahlkampf. Das ist nicht schlecht für den Regierenden, aber auch
       gefährlich, muss er sich doch - vorausgesetzt, er gewinnt die
       Abgeordnetenhauswahl - an seinen Aussagen messen lassen.
       
       Auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch im Rahmen der Berliner
       Wirtschaftsgespräche zum Thema "Berlin 2020. Wie steht es um unsere
       zukünftige Kulturlandschaft?" hat Wowereit einige kühne Positionen
       riskiert: Nach seiner Auffassung werde der Kulturetat des Landes "in den
       kommenden Jahren steigen" und die Rolle der Kultur "weiter wachsen".
       Zugleich glaubt Wowereit nicht, dass es ein eigenständiges Kulturressort in
       der neuen Legislaturperiode geben wird.
       
       Die vom Deutschen Kulturrat ausgemalten Schreckensszenarien, dass bei
       deutschen Kulturinstitutionen die Budgets in den nächsten zehn Jahren um 8
       bis 10 Prozent sinken, "werden auf Berlin nicht zutreffen", sagte Wowereit.
       Schließungen von Kultureinrichtungen - wie etwa Landestheater in anderen
       Bundesländern - stünden nicht zur Debatte. Die Berliner Kulturlandschaft
       halte ihr hohes Niveau.
       
       Derzeit umfasst der Kulturetat des Landes 375 Millionen Euro. Über 400
       Millionen legt der Bund jährlich obendrauf.
       
       Der amtierende Kultursenator legte sich am Mittwoch ebenfalls fest, dass
       neben den kulturellen Leuchttürmen "die Szene kräftig unterstützt" werden
       muss. Das junge, kreative Potenzial sei für Berlin und den Ausbau der
       Kulturwirtschaft besonders wichtig. Weil er wisse, "dass dort manchmal
       Hungerlöhne gezahlt werden", käme es zukünftig darauf an, "bessere
       Arbeitsbedingungen zu organisieren und neue Infrastruktureinrichtungen zu
       schaffen". Als Beispiele nannte Wowereit das neue Tanzzentrum in den
       Weddinger Uferstudios oder das Atelierprogramm des Senats, das bildenden
       Künstlern Räume zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stelle. Ebenso stand
       für den engagierten Wahlkämpfer fest, dass - außer der Kunsthalle - eine
       neue Landesbibliothek gebaut werden müsse.
       
       Angesprochen auf ein eigenständiges Kulturessort nach dem Herbst 2011 hielt
       sich der Regierende Bürgermeister zurück. Er sehe das nicht, sagte er,
       bestenfalls könne er sich die Kultur in Verbindung mit weiteren
       Senatsverwaltungen vorstellen. Als Grund nannte er die "Beschränkungen der
       Landesverfassung", die acht Senatsposten erlaube.
       
       Der ebenfalls auf dem Podium vertretene frühere Kultursenator Volker
       Hassemer (CDU) hielt Wowereit vor, kein Gesamtkonzept für die Berliner
       Kulturlandschaft entwickelt zu haben. "Es fehlt an klaren Strategien für
       die Zukunft." Ein solches Konzept sei aber nötig angesichts der großen
       Bedeutung der Kultur sowie der Kulturwirtschaft für Berlin.
       
       30 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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