# taz.de -- Kommentar zum Wahlprojekt: Auf die Beteiligung kommt es an
       
       > Mit dem Wahlprojekt für Ausländer könnte endlich die überfällige Debatte
       > um die Frage der Staatszugehörigkeit in Gang kommen
       
 (IMG) Bild: Viele müssen draußen bleiben: Wegweiser zur Wahlkabine im Neuen Rathaus von Hannover
       
       Es ist an der Zeit, den Begriff Staatsvolk neu zu definieren", sagt Jan
       Stöß, Stadtrat und Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Stöß
       will mit Unterstützung linker Parteigenossen und anderer Linker eine neue
       Debatte über das Wahlrecht für Ausländer anstoßen. Wer hier lebe, solle
       auch über die Geschicke der Stadt mitbestimmen können, ungeachtet seiner
       formalen Staatsangehörigkeit, so das Argument.
       
       Es ist erfreulich, solches aus der SPD zu hören, die jüngst vor allem durch
       die rassistischen Thesen des Genossen Thilo Sarrazin aufgefallen war.
       Dessen verächtliche Abwertung ganzer Einwanderergruppen war der Partei
       bislang nicht Grund genug für den Ausschluss des ehemaligen Berliner
       Finanzsenators. Den Initiatoren des Projekts "Jede Stimme", die bei der
       Fiktivwahl auch BerlinerInnen ohne deutschen Pass das Wahlrecht geben
       wollen, muss man also wünschen, dass die Initiative in ihrer Partei die
       gewünschte Weckrufwirkung hat.
       
       ## Chance auf Veränderung
       
       Noch mehr wünschen muss man sich aber, dass sich tatsächlich möglichst
       viele der Aufgerufenen an dieser Wahl beteiligen. Die Wahl ist fiktiv, ja,
       sie entscheidet nicht darüber, welche Partei nach dem kommenden September
       wie viele Plätze im Abgeordnetenhaus bekommt. Sie bietet aber dennoch eine
       Chance auf Veränderung. Jedenfalls dann, wenn möglichst viele zeigen: Ja,
       wir wollen mitreden können. Nicht das Ergebnis, die Beteiligung ist das
       Entscheidende. Sie wird auch zeigen, wie viele nichtdeutsche BerlinerInnen
       der SPD solche guten Absichten noch abnehmen.
       
       31 Mar 2011
       
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 (DIR) Alke Wierth
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