# taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: 95,5 Prozent für Nasarbajew
> Selbst einer seiner Gegenkandidaten stimmte für ihn: Autokrat Nursultan
> Nasarbajew hat die Präsidentenwahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen.
> Die Opposition boykottierte die Wahl.
(IMG) Bild: Auf den Wahlsieg! Nursultan Nasarbajew hat es mal wieder allen gezeigt.
ASTANA dapd | Der autoritäre kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew
ist wie erwartet zum klaren Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.
Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt der Amtsinhaber 95,5 Prozent der
Stimmen und wurde damit für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt, wie
die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Astana mitteilte. Die
Beteiligung an der international kritisierten Abstimmung wurde mit fast 90
Prozent angegeben.
Prominente Oppositionsführer hatten die Wahl am Sonntag boykottiert, die
sie als Farce kritisieren. Mit einer Kampagne unter dem Motto "Für
Kasachstan" wollte das Lager um Nasarbajew offenbar sicherstellen, dass
nicht nur ausreichend Stimmen für den Präsidenten zusammenkommen, sondern
auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent
erreicht wird.
Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan seit den 1980er Jahren
praktisch unangefochten. Diesmal traten gegen ihn drei wenig bekannte
Politiker an, die zudem ihre Unterstützung für den Amtsinhaber bekundet
haben. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt jeder von ihnen weniger als
zwei Prozent der Stimmen. Einer gestand gar ein, für Nasarbajew gestimmt zu
haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
kritisierte schon vor der Wahl mangelnde Transparenz und fehlenden
Wettbewerb unter den Kandidaten. Berichten zufolge sollen sowohl Studenten
als auch Staatsbedienstete unter Druck gesetzt worden sein.
Eigentlich sollte Nasarbajews Amtszeit 2012 enden. In einem Referendum
wollte er darüber entscheiden lassen, die nächsten zwei Wahlen abzusagen.
Dieser Vorschlag wurde jedoch vor Gericht für verfassungswidrig erklärt,
woraufhin der Präsident eine vorgezogene Neuwahl ansetzte. Er erklärte, er
wolle mit diesem Schritt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie
stärken.
Kritiker vermuten allerdings, dass Nasarbajew mit der Wahl Aufstände wie in
einigen arabischen Ländern verhindern wollte. Ebenfalls aus diesem Grund
versprachen ranghohe Vertreter des Regimes kurz vor der Wahl Reformen.
4 Apr 2011
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