# taz.de -- Vietnamesischer Regimekritiker verurteilt: Sieben Jahre Haft für Anwalt
       
       > Ein Gericht befindet den 53jährigen für schuldig, das Einparteiensystem
       > in Frage gestellt zu haben. Zuvor hatte er Klage gegen den Regierungschef
       > eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Cu Huy Ha Vu am Montag vor Gericht.
       
       BERLIN taz | Ein Gericht in Hanoi hat den Regimekritiker Cu Huy Ha Vu am
       Montag zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt.
       Der 53-Jährige wurde für schuldig befunden, das Einparteiensystem infrage
       gestellt zu haben. "Cu Huy Ha Vus Verhalten ist schwerwiegend und schädlich
       für die Gesellschaft", sagte der Richter Nguyen Huu Chinh laut der Agentur
       AFP. "Seine Artikel und Interviews haben direkt oder indirekt Vietnams
       Kommunistische Partei angeschwärzt."
       
       Der in Paris promovierte Jurist ist der Sohn prominenter Revolutionäre, die
       Weggefährten des Nationalhelden Ho Chi Minh waren. Dies schien Vu eine
       Weile zu schützen, andererseits auch zur Kritik zu ermutigen. Vu erregte
       erstmals Aufsehen, als er 2005 das Volkskomitee der zentralen Provinz Thua
       Thien-Hué wegen der Baugenehmigung für ein Hotel in einem Kulturerbegebiet
       verklagte. Das hatte im sozialistischen Vietnam noch niemand gewagt. Die
       Klage wurde abgewiesen, doch das Hotel nie gebaut. Später vertrat Vu, der
       nicht als Anwalt zugelassen war, aber mit seiner Frau eine Kanzlei
       betreibt, Katholiken in einem Streit mit der Regierung.
       
       2009 reichte Vu Klage gegen Premierminister Ngyuen Tan Dung wegen eines
       Bergbauprojekts im zentralen Hochland ein. Die Regierung hatte dort den
       Bauxitabbau durch einen chinesischen Staatskonzern genehmigt. Das
       umweltschädliche Projekt mit dem gefürchteten Nachbarn ist äußerst
       umstritten. Mehr als tausend Intellektuelle, darunter KP-Mitglieder bis hin
       zum inzwischen 99-jährigen Revolitionshelden General Vo Nguyen Giap,
       lehnten das Projekt in einer Petition ab.
       
       Vus Klage gegen Dung, die er noch zweimal ähnlich einreichte, wurde
       abgewiesen, zuletzt im Oktober 2010. Am 5. November 2010 und damit zwei
       Monate vor dem sensiblen 11. KP-Kongress, wurde er festgenommen.
       
       Aus Angst vor Solidaritätsbekundungen mit Vu, zu denen im Internet
       aufgerufen wurde, war das Gericht am Montag weiträumig abgesperrt worden.
       "Wie kann Vietnam ein Rechtsstaat werden, wenn die Regierung weiter Anwälte
       bestraft?", fragte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human
       Rights Watch. Vu, der rein legalistisch gehandelt habe, hätte weder
       festgenommen noch angeklagt werden dürfen.
       
       4 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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