# taz.de -- Sachsen will Pressemitteilungen überwachen: "Zensurklausel" für Anti-Rechts-Projekte
       
       > Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen,
       > müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen.
       
 (IMG) Bild: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden bekunden ihren Protest. In Sachsen wird die Arbeit gegen Rechts schwerer
       
       DRESDEN taz | In Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen
       Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung
       abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem
       Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und
       Broschüren vorlegen.
       
       "Ein Trauerspiel des staatlichen Misstrauens gegenüber der
       Zivilgesellschaft", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher
       der Grünen-Landtagsfraktion. Henning Homann, Sprecher für demokratische
       Kultur der SPD-Fraktion, sagt: "Das Ministerium erweckt den Eindruck der
       Zensur."
       
       Bisher legten die Projekte in den Bundesländern Broschüren und Plakate vor
       Druck vor - was zur Kenntnis genommen wurde. Nun will das sächsische
       Sozialministerium vorab selbst die Pressemitteilungen sehen. "Die Vorlage
       eines Entwurfs ist unumgänglich", erklärte ein Ministeriumssprecher - und
       gab sich unschuldig. Denn: Der jetzt eingeführte Passus in den
       Förderbescheiden des Landesministeriums würde allein den [1][Vorgaben des
       Bundesfamilienministeriums] folgen, so der Sprecher.
       
       Das stimme so nicht, sagt die Opposition. "Die Bedingung, dass jede
       einzelne Pressemitteilung von Demokratieprojekten durch die Landesbehörde
       genehmigt wird, ist ein Alleingang Sachsens", sagt SPD-Politiker Homann.
       "In den anderen Bundesländer ist diese Zensurklausel unbekannt."
       
       Schon mit der umstrittenen "Extremismusklausel" habe die sächsische
       Landesregierung den [2][Anti-rechts-Projekten engere Daumenschrauben] als
       andere Landesregierungen angelegt, sagt Grünen-Politiker Jennerjahn. "Diese
       werden jetzt noch fester angezogen."
       
       Bisher sind von der Verschärfung das Kulturbüro Sachsen und die
       Opferberatung der Regionalen Anlaufstellen für Ausländerfragen Sachsens
       betroffen.
       
       Die geförderten Initiativen hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung,
       auch dann, wenn sie die Staatsregierung kritisieren würden, sagt
       Jennerjahn. Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen
       zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der
       Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von
       den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten. "Die
       Situation verbessert sich aber nicht, indem man jenen, die das anprangern,
       einen Maulkorb anlegt." Grüne und SPD fordern, den Passus für nichtig zu
       erklären.
       
       8 Apr 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.buchmesse.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/laender-gegen-gesinnungscheck/
 (DIR) [2] /1/politik/deutschland/artikel/1/annahme-verweigert/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Extremismusklausel ist rechtswidrig: Kristina Schröder abgewatscht
       
       Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene
       Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein
       Verein klagte dagegen – und gewann.
       
 (DIR) Symposium zu Nazi-Aufmärschen: In Dresden bleibt alles ganz anders
       
       In den vergangenen Jahren haben Nazis den Gedenktag zur Zerstörung von
       Dresden missbraucht. Ein Symposium sollte Lösungen finden - und enttäuschte
       alle.
       
 (DIR) Auswirkungen der Extremismuserklärung: Dann lieber kein Geld
       
       Initiativen gegen Rechtsextremismus verweigern die von Kristina Schröder
       (CDU) geforderte Gesinnungsprüfung. Sie verzichten lieber auf eine
       Förderung.