# taz.de -- Rechtsextreme treten an: Bremer können die NPD ankreuzen
       
       > Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten,
       > wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Ärger deutet
       > sich wegen ihres Schulhof-Wahlkampfes an.
       
 (IMG) Bild: Will den Weg zum Erfolg an der Weser freigemacht haben: NPD-Spitzenkandidat Matthias Faust.
       
       HAMBURG taz | Die NPD tritt zur Bürgerschaftswahl in Bremen an. Am
       gestrigen Freitag ließ der Wahlbereichsleiter die Kandidatur der
       rechtsextremen Partei zu. Die öffentliche Sitzung habe "unser
       Spitzenkandidat Matthias Faust" besucht, bestätigte der örtliche
       NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter
       erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst wäre es mit dem
       NPD-Antritt wohl nichts geworden: In Bremen ist die Mitgliedschaft in zwei
       Parteien bei Wahlen nicht zulässig.
       
       Vor kurzem noch hatte der DVU-Bundesvorsitzende Faust es nicht für nötig
       gehalten, die Partei zu verlassen. Aus seiner Sicht war die Fusion der
       einstigen Rivalinnen NPD und DVU im vergangenen Jahr erfolgreich
       abgeschlossen worden - ablesbar auch daran, dass Faust selbst seither als
       Vizevorsitzender der NPD firmiert. Nach der momentanen Rechtslage ist die
       Verschmelzung der beiden Parteien indes mitnichten vollzogen. Vor seinem
       Austritt rief Faust die DVU-Mitglieder per Brief dazu auf, am 22. Mai die
       NPD zu unterstützen.
       
       Die steht schon vor dem nächsten Rechtsproblem: Erst- und Jungwähler will
       sie auch in Bremen gezielt mittels einer Schulhof-CD ansprechen. Am
       Donnerstag beschlagnahmte die Polizei mehr als 100 solcher CDs, die
       NPD-Freunde auf einem Bremer Schulhof sowie an einem Infostand in
       Bremerhaven verteilen wollten. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob sich
       auf der CD mit Stücken von Bands und Liedermachern der rechtsextremen Szene
       jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte finden.
       
       Unabhängig davon, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sei der Tonträger
       "menschenverachtend und dient der NPD dazu, ihr rechtsextremistisches
       Gedankengut zu verbreiten". Bereits im Februar hatte Bildungssenatorin
       Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Schulen auf mögliche NPD-Wahlkampfaktionen
       hingewiesen - und gefordert, die Verteilung von CDs auf dem Schulgelände
       strikt zu unterbinden. AS
       
       8 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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