# taz.de -- Minister gegen Landärzte-Gesetz: FDP-Mitglieder kritisieren Rösler
       
       > Im Bund-Länder-Streit über das neue Versorgungsgesetz zoffen sich die
       > Liberalen. Darunter leidet die Autorität des designierten
       > FPD-Parteichefs.
       
 (IMG) Bild: Im Zentrum der Aufmerksamkeit: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler.
       
       BERLIN taz | Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
       geplante [1][Gesetz gegen den Ärztemangel] droht am Widerstand der Länder
       zu scheitern. Nach dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der
       zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, und dem
       parteilosen Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse laufen nun
       auch die Landesgesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und
       des Saarlands, Georg Weisweiler, gegen Röslers Pläne Sturm. Das Pikante
       daran: Garg wie Weisweiler sind wie Rösler Mitglieder der FDP.
       
       Röslers Pläne, die die Kompetenzen der Länder bei der ärztlichen
       Bedarfsplanung einschränken, seien "inakzeptabel", sagte Garg. Weisweiler
       erklärte, er "gehe davon aus, dass die Zusagen an die Länder weiterhin
       gelten und umgesetzt werden". Dass drei bereits zugesagte, zentrale
       Forderungen der Länder aus der Endfassung von Röslers Eckpunktepapier
       wieder herausgeflogen seien, habe er aus der Presse erfahren. Am
       Dienstagnachmittag wollten die Landesgesundheitsminister ihr weiteres
       Vorgehen und ein mögliches Veto im Bundesrat beraten.
       
       Ausgelöst haben den neuerlichen Streit zwischen Bund und Ländern, der
       vorige Woche zunächst für beendet erklärt worden war und nun Röslers
       Autorität auch als designierter FDP-Parteichef beschädigt, ausgerechnet
       Röslers Parteifreunde Ulrike Flach und Heinz Lanfermann aus dem Bundestag.
       Flach, Vizechefin der FDP-Fraktion, und Lanfermann, pflegepolitischer
       Sprecher der Liberalen, räumten gegenüber der taz ein, mitverantwortlich
       dafür zu sein, dass einige der ursprünglichen Zugeständnisse an die Länder
       in den Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und
       Koalitionsfraktionen zwei Tage später wieder herausgeflogen seien.
       
       "Die FDP ist für eine klare Teilung der föderalen Zuständigkeiten. Deshalb
       betrachten wir neue Mischkompetenzen, wie von den Ländern gefordert, mit
       großer Skepsis und haben das natürlich auch in der Koalitionsrunde so
       vertreten", sagte Flach. Die Aufregung der Länder wertete sie als "Sturm im
       Wasserglas". Denn: Bei der ärztlichen Versorgung - sie ist neben der
       Pflegereform Röslers wichtigstes Vorhaben des Jahres - hätten die Länder
       ohnehin nichts zu melden. Flach: "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung
       nicht zustimmungspflichtig."
       
       Damit aber könnte es sich die FDP-Politikerin endgültig mit den
       FDP-Landesministern verscherzen. "Jegliche Diskussion über die
       Zustimmungspflichtigkeit der Länder im Bundesrat zu dem Versorgungsgesetz
       ist ein Affront", sagte der Kieler Ressortchef Garg. "Mit dem Gesetzentwurf
       sollen die Beteiligtenrechte der Länder gestärkt werden."
       
       12 Apr 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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