# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Mubarak: Der Druck der Straße bleibt notwendig
       
       > Es reicht nicht, ein paar Köpfe auszutauschen – das alte System Mubaraks
       > ist noch da. Die Demonstranten müssen und können den Militärrat weiter
       > unter Druck setzen.
       
 (IMG) Bild: "Mubarak zog niemanden für das Vorgehen mit scharfer Munition zur Verantwortung", heißt es in dem Bericht der Richter, die die Unruhen während der Revolution untersuchen.
       
       Es war ein weiterer Erfolg der Demonstranten auf dem Tahrirplatz. Nach
       zweimonatigem Zögern hat die ägyptische Regierung nachgegeben und
       Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und seine Söhne
       eingeleitet.
       
       Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie konsequent die
       Justiz Korruption und Gewalt gegen Demonstranten verfolgen wird, ist dies
       ein wichtiger Schritt und ein Vorbild für die arabische Welt, in der,
       abgesehen von dem Sonderfall Irak, solche Verfahren bislang nicht
       stattgefunden haben. Der gestürzte Machthaber wird endlich zur
       Verantwortung gezogen, während gleichzeitig hunderte von Demonstranten
       hinter Gittern sitzen und die Revolution etwa 800 Tote gefordert hat.
       
       Darüber hinaus geht es aber auch um die Überwindung der Strukturen des
       alten, verknöcherten Regimes. Es reicht eben nicht, nur einige Köpfe
       auszuwechseln, um die Revolution erfolgreich zu Ende zu führen. Unter
       Mubarak hat die Korruption die gesamte Gesellschaft von oben bis unten
       durchzogen. Dieses Übel an der Wurzel zu beseitigen muss Aufgabe des neuen
       Parlaments sein, das im September gewählt wird.
       
       Denn die bisherige Gesetzgebung begünstigte gerade die Korruption im großen
       Stil und schützte deren Akteure. Wenig überraschend stand Ägypten 2010 denn
       auch auf Platz 3 der Liste der afrikanischen Staaten mit den höchsten
       Überweisungen ins Ausland. Dass ausgerechnet Mubarak daran, wie behauptet,
       nicht beteiligt war, ist kaum glaubwürdig.
       
       Seit der Machtübernahme des Militärrates im Februar wird dieser, wie im
       jüngsten Fall der Ermittlungen gegen Mubarak und seine Söhne, eher
       getrieben, als dass er von sich aus, ohne den Druck der Straße,
       vorwärtsweisende Maßnahmen ergriffen hätte, was Vergangenheitsaufarbeitung,
       Demokratisierung und Menschenrechte angeht. Von Anfang an gab es die
       Befürchtung, dass diese zentrale Instanz des Systems Mubarak darauf bedacht
       ist, ebenjenes System - und damit ihre eigenen Interessen - in die
       politische Zukunft des Landes hinüberzuretten.
       
       Doch nun steht das gute Ansehen der Armee in der ägyptischen Gesellschaft
       auf dem Spiel, das nicht nur auf ihrem Einsatz während der Revolution
       beruht. So gesehen, sind es derzeit gerade die Demonstranten auf dem
       Tahrirplatz, die das Militär dazu drängen, seinen Ruf zu retten.
       
       13 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
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