# taz.de -- Bosnien und Herzegowina droht Spaltung: Serbische Teilrepublik schert aus
       
       > Das Parlament in Banja Luka votiert für ein Referendum. Die Bürger sollen
       > darüber abstimmen, ob zwei gesamtstaatliche Justizorgane aufgelöst werden
       > sollen.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Milorad Dodik wirbt vor dem Parlament in Banja Luka für eine Volksabstimmung über die Abschaffung gesamtstaatlicher Justizorgane.
       
       SARAJEVO taz | Die serbische Führung in Bosnien und Herzegowina macht Ernst
       mit ihrer Ankündigung, den Staat aufzulösen und die serbische Teilrepublik
       abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung soll das Volk der Republika
       Srpska darüber abstimmen, ob die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht
       des gemeinsamen Staates abgeschafft werden. Das beschloss am Mittwochabend
       das Parlament der Teilrepublik in Banja Luka.
       
       Beide Institutionen seien verfassungswidrig und ermittelten vor allem gegen
       Serben, hieß es in der Begründung. Die Führung der serbischen Teilrepublik,
       die den vor allem an Bosniaken begangenen Genozid während des Krieges
       1992-95 weiter leugnet, verschärft mit diesem Beschluß die Spannungen in
       Bosnien und Herzegowina, das seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 in
       die serbische Teilrepublik Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische
       Föderation aufgespalten ist.
       
       Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und
       Herzegowina, Valentin Inzko, protestierte gegen die geplante Auflösung des
       gesamtstaatlichen Rechtsraumes. Es handele sich um den "Versuch der
       Untergrabung des Rechts auf Staatsniveau durch eine Landeshälfte" und
       verletze das Abkommen von Dayton, mit dem der Krieg (1992-1995) beendet
       wurde.
       
       Inzko könnte das Referendum verbieten und die sogenannten Bonn Powers
       anwenden, mit denen der Hohe Repräsentant das Recht hat, Verstöße gegen das
       Abkommen zu ahnden. Doch der Ministerpräsident der Republika Srpska,
       Milorad Dodik, fürchtet diese Intervention nicht mehr. Zu oft hatte die
       internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren trotz aller Verletzungen
       des Dayton-Abkommens ihm gegenüber nachgegeben.
       
       Inzko hat zudem keine Machtmittel mehr an der Hand. Die internationalen
       Eufor-Truppen wurden in den letzten Jahren ausgedünnt. Das deutsche
       Kontingent wurde erst kürzlich auf acht Mann zurückgefahren. Daher tönt
       Dodik jetzt, dass er vom Ausland nicht einmal mit Panzern gestoppt werden
       könne.
       
       Die Abschaffung der beiden gesamtstaatlichen Behörden werden den
       Gesamtstaat schwächen und die sehr weit reichende Selbstständigkeit der
       Serben vergrößern. Die USA und die EU haben Serbenführer Dodik vor dem
       Referendum gewarnt. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte
       sich bei einem Besuch Sarajevos in der vergangenen Woche gegen den
       serbischen Schritt ausgesprochen.
       
       14 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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